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Wehrt euch
Zehn Jahre und kein Schritt weiter
(Pub. Maerz 2004)

Publiziert am: 09.03.04 - Medienformen: Medienform Text


Seit über zehn Jahren werden nun Menschen in Deutschland verfassungswidrigerweise verfolgt. Seit über zehn Jahren hätte die Politik Gesetzesanpassungen und Gerechtigkeit herstellen müssen. Doch nichts ist passiert. Der Rechtsstaat schläft und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries scheint diese Ungerechtigkeit egal zu sein. Werner Graf, der Chefredakteur des Hanf Journals, hat daher einen offenen Brief an Frau Zypries verfasst, den wir an dieser Stelle abdrucken. Wer sich auch wehren will kann diesen Brief hier an die Justizministerin absenden. Wer einen eigenen Brief schreiben will sollte diesen an poststelle@bmj.bund.de mailen oder an „Bundesministerium der Justiz, Mohrenstraße 37, 10117 Berlin“ senden.

Sehr geehrte Frau Brigitte Zypries,

es ist schon irgendwie komisch, da erzählen uns die Politiker, Polizisten und Gerichte die ganze Zeit, dass wir in einem Rechtsstaat leben würde. Da werden wir bestraft, weil wir schwerkriminell unsere Joints am Abend rauchen und damit keinen anderen Menschen gefährden. Da werden wir verfolgt, weil das Verbot von Cannabis verfassungswidrig ist und weil von Seiten der Politik schon längst eine bundesweit einheitliche Regelung der so genannten „geringen Menge“ hätte stattfinden müssen.

Vieles hätte passieren müssen, doch von Seiten der Politiker wurde nur alles verschlafen und weiter getrickst. Und das auf unsere Kosten! Noch immer bekommen wir Probleme wenn wir Bundeslandsgrenzen überschreiten, da überall eine unterschiedliche Handhabung herrscht. Noch immer werden Personen – da sie mit dem Strafrecht nicht belangt werden können – ebenfalls verfassungswidrigerweise über das Straßenverkehrsrecht verfolgt.

Schon über drei Mal hat das Bundesverfassungsgericht Sie und Ihre Kollegen aufgefordert, diese Missstände zu beseitigen – aber passiert ist nichts. Wo bleibt hier die Gerechtigkeit? Wo bleibt hier der Rechtsstaat? Warum erzählen Sie uns, wir müssen uns an die Gesetze halten und dürfen nicht kiffen? Sie halten sich aber selbst nicht im Geringsten an die Vorgaben, die diese Gesetze auch an Sie stellen. Aber davon wollen Sie ja sicher nichts wissen.

Es ist schon erstaunlich, dass Sie sich überhaupt wundern, warum Jugendliche Politiker oft mit Lügnern gleichsetzen. Die Politikverdrossenheit der Jugendlichen kommt nicht von irgendwoher. Sie beruht mitunter auf Ihrem Verhalten, sich nicht an die Gesetze, sondern nur an Ihre persönliche Wiederwahl zu halten.

Dass es bundesweit eine geregelte geringe Menge für Cannabis geben würde, war und ist eine Lüge. Dass Sie diese Lüge mitstützen, macht Sie unglaubwürdig. Dass dies nun schon seit zehn Jahren Realität in Deutschland ist – macht diesen Rechtsstaat lächerlich.

Ich bitte Sie, werden Sie endlich vernünftig, regeln Sie die Gesetze für Cannabis-Konsumenten endlich so, dass der, der keinem anderen etwas tut, auch endlich nicht mehr von Ihnen verfolgt wird. Dass die, die zu Hause nur mal einen kiffen wollen, auch ihre Ruhe bekommen. Hören Sie auf zu lügen und fangen Sie an zu handeln.

Mit verärgerten Grüßen

Werner Graf


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