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Politik auf Kosten von Kranken
Die Bundesregierung weigert sich Cannabisextrakte einzuführen
(Pub. Maerz 2004)
Publiziert am: 04.03.04 - Medienformen: Medienform Text


In einer längeren Stellungnahme wirft der ICAM (Internationale Arbeitsgemeinschaft Cannabis in der Medizin) der Politik vor, ihr Wort gebrochen zu haben und eine Politik auf Kosten der Patienten zu betreiben. Auslöser war die Verweigerung der Bundesregierung, Cannabis-Extrakt verschreibungspflichtig zu machen. Im Folgenden dokumentieren wir den Text des ICAMs, da es von unserer Seite wohl nicht treffender dargestellt werden könnte:

Deutschland: Wortbruch der Bundesregierung zu Cannabis als Medizin

Das Bundesgesundheitsministerium teilte der Arbeitsgemeinschaft „Cannabis als Medizin“ (ACM) in einem Schreiben vom 29. Januar 2004 mit, dass das Ministerium „vorerst“ keinen Cannabis-Extrakt verschreibungsfähig machen wolle. Der wissenschaftliche Erkenntnisstand zur medizinischen Wirkung von Cannabis reiche nicht aus, um einen solchen Schritt zu rechtfertigen.

Im Frühjahr 1999 hatte das Gesundheitsministerium die dafür zuständige Institution der deutschen Apothekerverbände gebeten, eine Rezepturvorschrift für einen Cannabis-Extrakt zu entwickeln, damit Apotheker solche Extrakte herstellen könnten. Vertretern der ACM war zu dieser Zeit mitgeteilt worden, die Bundesregierung plane eine Gesetzesänderung, um Ärzten die Verschreibung dieses Extraktes zu erlauben. Ein Cannabis-Extrakt könne bereits im Herbst 2001 verfügbar sein.

In einem gemeinsamen Beitrag eines Vertreters der Bundesärztekammer und des Bundesgesundheitsministeriums für das Deutsche Ärzteblatt, die Deutsche Apothekerzeitung und die Pharmazeutische Zeitung vom April 2001 wurde die Position des Bundesgesundheitsministeriums der Fachöffentlichkeit bekannt gemacht, nach der „die Aufnahme von Cannabis-Extrakt in die Anlage III des BtMG vorbereitet“ werde. In einem Schreiben des Bundesgesundheitsministeriums an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 28. September 2001 wird diese Absicht wiederholt.

Nach einigen Verzögerungen legten die deutschen Apothekerverbände im Sommer 2003 ihren Entwurf einer Rezepturvorschrift für einen Cannabis-Extrakt vor. Das Bundesgesundheitsministerium schreibt nun, diese Rezepturvorschrift sei ihr „zugeleitet“ worden und ignoriert, dass sie diese angefordert hatte. Anstatt die notwendige Gesetzesänderung vorzubereiten, beobachte „die Bundesregierung weiterhin sorgfältig die wissenschaftlichen Bemühungen um den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit von Cannabis-Extrakt“.

Der Vorsitzende der ACM, Dr. Franjo Grotenhermen, bezeichnete dieses Verhalten als „Täuschung der Öffentlichkeit und unverfrorenen Wortbruch“. Die im Brief vorgetragene Begründung sei schwach, fragwürdig und durch eine „herzlose Bürokratensprache“ gekennzeichnet. „Die Bundesregierung steckt in politischen Schwierigkeiten und versucht offensichtlich, einen weiteren möglichen Angriffspunkt zu vermeiden, auf dem Rücken von Patienten.“

http://www.cannabis-med.org/


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