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Feuer auf Caspers-Merk
Publiziert am: 20.06.18 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal maerz04 artikel Feuer auf Casper Merk Fehlende Information zur Verfassungswidrigkeit des § 30c BtMG

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Frau Marion Caspers-Merk, ist die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Zu ihrem Aufgabenbereich gehört u. a. die Bekanntmachung von neuen rechtlichen Regelungen im Betäubungsmittelrecht. Die Erfahrung zeigt, dass sie ihrer Aufgabe in keinerlei Beziehung gewachsen ist.
Mit der 18. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung (BtMÄndV), die am 10. Januar 2004 inkraft getreten ist, wurde das tri-zyklische Antidepressivum Amineptin den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften unterstellt. Weder das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) noch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) haben die Öffentlichkeit über diesen Schritt informiert. Einmal mehr oblag es dem Aufgabenbereich von privaten Szeneorganisationen wie „Eve & Rave e.V. Berlin“, die Öffentlichkeit über die neue gesetzliche Regelungen betreff Betäubungsmittel zu informieren, da die dafür zuständigen Behörden ihren Pflichten in diesem Bereich nicht nachkommen sind. ist ein tri-zyklisches Antidepressivum, das vor allem durch seine hemmende Wirkung bei der Wiederaufnahme des Neurotransmitters Dopamin wirkt (Erhöhung der Dopaminkonzentration in den synaptischen Spalten). Amineptin wurde u. a. in Thailand zur Behandlung von Patienten eingesetzt, die eine starke psychische Abhängigkeit von Amphetamin entwickelt hatten. Appetit und Schlafrhythmus wie auch das allgemeine energetische Potenzial wurden positiv beeinflusst. Amineptin steigert auch die Libido. Amineptin entwickelt mit Kokain eine Kreuztoleranz. Amineptin soll ein nicht unerhebliches Abhängigkeitspotenzial – vor allem in Kombination mit anderen Präparaten – haben. Es gibt jedoch auch Leute, die Amineptin zum Spaß konsumieren und dabei keine Probleme haben. Menschen mit einer ungünstigen Prädisposition können jedoch durch den Amineptin-Konsum schwer wiegende Leberprobleme bekommen. Amineptin wird im Sport als Dopingmittel eingesetzt und ist auf der Liste der verbotenen Substanzen für z. B. OlympiateilnehmerInnen.
Bereits beim Verbot von GHB (Gamma-Hydroxy-Buttersäure), das ab dem 1. März 2002 mit der 16. (BtMÄndV) in Deutschland unter die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften gestellt wurde, unterließ das Gesundheitsministerium eine öffentliche Bekanntmachung dieses Verbotes, ja bis heute findet man keine Mitteilung zum Verbot von GHB von der Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Frau Marion Caspers-Merk, auf dem Internetportal des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherung.
Zur 18. BtMÄndV gab weder das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung noch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine Erklärung ab noch verkündeten diese Behörden die Änderung der betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften – wer nicht regelmäßig das Bundesgesetzblatt liest (erscheint im Allgemeinen zweimal bis dreimal pro Woche), weiß nicht, was eigentlich in Deutschland erlaubt ist und was alles verboten ist. Vor diesem Hintergrund fragt sich so mancher Bundesbürger zu Recht, wofür eigentlich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung bezahlt wird, wenn sie ihrer Aufgabe, die Bevölkerung über Änderungen in den Gesetzen zu informieren, nicht nachkommt.
Veraltete Informationen in der EU-Datenbank für Drogenrecht
Die EU-Datenbank für Drogenrecht (European legal database on drugs) bildet eine notwendige Voraussetzung für die Schaffung einer einheitlichen und effektiven Sucht- und Drogenpolitik in Europa. Die Datenbank wird stets weiter ausgebaut und enthält alle wesentlichen Drogengesetze (legal texts) der Mitgliedstaaten und Norwegens sowie "country profiles" des Drogenrechts und der praktischen Umsetzung des Drogenrechts.
Die letzte dort aufgeführte BtMÄndV ist die 15. BtMÄndV vom 19. Juni 2001. Diese Verordnung änderte u. a. die drei Anlagen des Betäubungsmittelgesetzes (die Anlagen des BtMG wurden den internationalen Nomenklaturen (INN; IUPAC) angepasst). Die 16., 17. und 18. BtMÄndV fehlen in dieser Datenbank. Entsprechend alt ist auch die in der EU-Datenbank wiedergegebene Fassung des Betäubungsmittelgesetzes. Über dem Text steht amended by (zuletzt geändert) – 15. BtMÄndV vom 19. Juni 2001", doch die Anlagen sind noch in der Art älterer Fassungen wiedergegeben.
In der EU-Datenbank für Drogenrecht befindet sich eine völlig veraltete Fassung des Betäubungsmittelgesetzes. Auch hier scheint die Bundesregierung – hier das Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung – nicht in der Lage zu sein ihrer Informationspflicht nachzukommen. Es ist wirklich erstaunlich, dass ein großes Land wie die Bundesrepublik Deutschland mit einem riesigen Beamtenapparat nicht fähig ist, seine Partner in der EU über die aktuelle rechtliche Lage im eigenen Lande korrekt zu informieren, während kleine Länder wie beispielsweise Luxemburg dies sehr wohl vermögen, wie die Liste der gesetzlichen Neuerungen betreff Drogenrecht in Luxemburg in der bezeichneten Datenbank zeigt.
Hans Cousto


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