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Caspers-Merk und die Realität

UN-Drogenplanziel unrealistisch
(pub. mai 2003)
Publiziert am: 07.05.03 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal mai03 artikel Caspers-Merk und die Realität

Die Bundesdrogenbeauftragte Marion Caspers-Merk kam, nach dem zweitägigen ministeriellen Teil der UN-Drogenkonferenz in Wien mit der Realität in Kontakt! Das Planziel, bis 2008 Cannabis auszurotten, ist wohl doch unrealistisch.

„Wir müssen heute realistischerweise eingestehen, dass das globale Ziel der Vereinten Nationen von 1998, bis zum Jahre 2008 eine drogenfreie Welt zu schaffen, nicht erreicht werden kann. Es ist aber nach wie vor wichtig, sich diese Ziele zu setzen. Denn die Politik braucht manchmal Visionen, auch und gerade in der Drogenpolitik.“ heißt es in einer Pressemitteilung.

Wie soll man das nun bewerten? Da kommt die Bundesdrogenbeauftragte aus Wien zurück und stellt sehr überrascht fest, dass das was sie da in Wien mitbeschlossen hat, an jeglicher Logik und der Realität vorbei geht. Und was ist das mit den unrealistischen Zielen? Joe Wein, Vorstandsmitglied im Verein für Drogenpolitik (VfD) und Macher von www.cannbislegal.de kommentierte das ganze so: „Der Nachteil von unrealistischen Zielen ist jedoch, dass sie entweder zu Enttäuschung oder zu Selbstbetrug führen und dabei den Zynismus nähren. Jahrzehntelang machte sich der Westen über die östliche Planwirtschaft lustig, die ständig davon redete, den Westen zu überholen und dabei nur weiter zurückfiel. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit wurde immer größer, ohne dass die dortigen Regierungen das eingestehen wollten. In der planwirtschaftlichen Drogenpolitik tun westliche Regierungen jedoch das selbe.“

Frau Caspers-Merk sieht in ihrer Pressemitteilung fünf Aufgaben für die Wiener Konferenz: Flexiblere Reaktion auf „neue Konsummuster“, „mehr Verständnis für innovative Ansätze der Prävention und Hilfen“ durch die Kontrollbehörden, Präventions- und Behandlungsprogramme als Ergänzung zur UN-Strategie der Angebotsreduzierung, „größere Flexibilität innerhalb der internationalen Verträge“ sowie Maßnahmen der Schadensreduzierung. Neue Verträge oder eine Revision der bestehenden Abkommen seien nicht erforderlich.

Die Forderung nach mehr „Flexibilität“ kommt nicht von ungefähr. Im Februar 2002 hat die internationale Suchtstoffkontrolle (INCB) die Bundesregierung, wegen der Einführung von Konsumräumen für injizierte Drogenkonsumenten, kritisiert. Hier wurde Caspers-Merk einmal wieder vorgeführt, dass die Verträge der UNO nicht zum Schutz der Menschen bestehen. Denn gerade die Drogenkonsumräume stellen eine lebensrettende Einrichtung für Heroinabhängige dar. Die Bundesregierung zeigte damals keine Reaktion auf diesen Vorwurf, internationale Verträge gebrochen zu haben.

„Es kommt jetzt darauf an, dass wir anspruchsvolle Ziele mit realistischen Schritten kombinieren,“ schreibt Frau Caspers-Merk. Realistische Schritte könnte sich Caspers-Merk einmal bei den Schweizern abkucken. Die stehen nämlich kurz davor wirkungslose Verbote durch staatliche Regulierung des Handels zu ersetzt.



Autor: Werner Graf

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