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Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung

Eine kritische Analyse von Hans Cousto
Publiziert am: 01.04.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Hans Cousto
hanfjournal mai04 artikel Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung Eine kritische Analyse von Hans Cousto
Alkopops: Lenkungssteuer soll Konsumverhalten ändern

Im Vergleich zu 1998 wurden in Deutschland im Jahr 2003 vier Mal so viel Alkopops verkauft und konsumiert. Bei den jungen Käufern unter 30 Jahren hat sich das Kaufverhalten sogar fast versechsfacht. Mit der Kaufhäufigkeit steigt auch der Konsum: Tranken 1998 nur vier Prozent der Gesamtbevölkerung mindestens einmal im Monat Alkopops, so waren es im Jahr 2003 bereits 14 Prozent; bei den Konsumenten unter 30 Jahren stieg der Anteil derjenigen, die mindestens einmal im Monat Alkopops tranken von neun Prozent im Jahr 1998 auf 42 Prozent im Jahr 2003 an. Bei Jugendlichen unter 18 Jahren sind Alkopops derzeit der absolute Renner. Fast die Hälfte (48 Prozent) der Jugendlichen trank letztes Jahr mindestens einmal monatlich Alkopops, jedoch nur 35 Prozent mindestens einmal monatlich ein Bier oder mehrere Biere und nur 24 Prozent der Jugendlichen gaben an, ebenso häufig Wein oder Sekt zu trinken.

Innerhalb der letzten 30 Tage vor der Befragung tranken sogar 63 Prozent der Jugendlichen Alkopops, gefolgt von Bier (56 Prozent), Spirituosen (51 Prozent) und Wein/Sekt (50 Prozent). Einen häufigen Alkohol-Konsum (zehnmal oder öfter) innerhalb der letzten 30 Tage gaben 13 Prozent der Jugendlichen an und über ein Drittel (38 Prozent) der Schülerinnen und Schüler, die zur letzten Trinkgelegenheit Bier, Wein, Sekt, Alkopops oder Spirituosen getrunken hatten, berichteten von Trunkenheitserlebnissen innerhalb der letzten 30 Tage vor der Befragung.

Aufgrund der Tatsache, dass immer mehr Jugendliche immer häufiger Alkopops trinken, hat die Bundesregierung Entschlossenheit gezeigt und schnell ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Alkopops durch eine Sondersteuer verteuern wird und so die Verfügbarkeit für Kinder und Jugendliche einschränken soll. Ob allerdings der Jugendschutz ausschlaggebend für diese gesetzliche Neuregelung war, darf aus gutem Grund bezweifelt werden. Tatsache ist nämlich, dass der Weinkonsum in Deutschland rückläufig ist und die Weinkellereien mit Absatzproblemen zu kämpfen haben. Dies rührt nicht zuletzt von der Tatsache her, dass Alkopops von doppelt so vielen Jugendlichen (48 Prozent) regelmäßig konsumiert werden wie beispielsweise Weine (24 Prozent). Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Marion Caspers-Merk, ist als Bundestagsabgeordnete den Wählerinnen und Wählern in ihrem Landkreis verpflichtet, und dieser Landkreis liegt ganz im Süden Deutschlands an der Grenze zur Schweiz bei Basel. Dort wächst ein hervorragender Wein. Dem widmet Frau Caspers-Merk auch große Aufmerksamkeit auf ihrer persönlichen Homepage. So findet man dort nicht nur schöne Bilder von Rebbergen oder Weintrauben, sondern auch ein Bild, auf der sie selbst beim Weinausschenken auf einer Weinprobe zu sehen ist. Aufgrund dieser Tatsache scheint es nicht unwahrscheinlich zu sein, dass die Winzer und Weingenossenschaften und ihre Verbände Druck auf die Drogenbeauftragte ausgeübt haben, damit diese mit einer Lenkungssteuer dem Vormarsch der Alkopops auf dem Markt Einhalt gebieten möge, um so dem Wein aus Deutschland wiederum eine bessere Absatzchance zu gewähren. Waren also doch wirtschaftliche Gründe und nicht der Jugendschutz ausschlaggebend für die Einführung dieser neuen Sondersteuer?

Cannabis und die Verfassung

Cannabis wird in Deutschland immer häufiger konsumiert. 26 Prozent der befragten 18- bis 59-jährigen Westdeutschen und 15 Prozent der Ostdeutschen gaben an, in ihrem Leben mindestens einmal Cannabis konsumiert zu haben. Vor drei Jahren waren es nur 21 Prozent respektive elf Prozent. In den letzten zwölf Monate vor der Befragung gaben sieben Prozent der Westdeutschen und 5,4 Prozent der Ostdeutschen an, Cannabis gebraucht zu haben. Vor drei Jahren waren es nur sechs Prozent respektive 4,9 Prozent. Am weitesten verbreitet ist Cannabis in der Gruppe der jungen Erwachsenen. Annähernd jeder Zweite (42,7 Prozent) der 18- bis 24-Jährigen in West- und Ostdeutschland hat die Substanz schon mindestens einmal konsumiert. Vor drei Jahren waren es nur 36 Prozent gewesen. Die Zwölf-Monats-Prävalenzraten in dieser Altersgruppe sind in den neuen Bundesländern in den letzten drei Jahren von 17 Prozent im Jahr 2000 auf 19,6 Prozent im Jahr 2003 leicht angestiegen, während sie in den alten Bundesländern bei 20 Prozent auf dem Niveau vom Jahr 2000 stagnierten.

Eine von den Politikern wie selbstverständlich angenommene Bremswirkung des strafrechtlichen Verbots von Cannabis auf das Konsumverhalten lässt sich in der Realität laut der im Auftrag der Bundesregierung ermittelten Zahlen nicht feststellen. Ohne eine solche Wirkung ist das Cannabis-Verbot jedoch verfassungswidrig, da in Grundrechte der Bürger eingreifende Mittel wie das Betäubungsmittelgesetz geeignet sein müssen, das angestrebte Ziel – Verminderung der Verfügbarkeit und Minderung der Konsumentenzahlen – auch zu erreichen. Da dies offensichtlich nicht der Fall ist, muss das Betäubungsmittelgesetz in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig eingestuft werden.

Außer der rechtlichen Frage sollte auch bei der Einführung neuer Gesetze sowie bei der Anwendung von gültigen Gesetzen immer auch die Effizienz dieser Gesetze im Rahmen des gesellschaftlichen Lebens überprüft werden. So forderte die Drogen- und Suchtkommission beim Bundesministerium für Gesundheit in ihrer Stellungnahme zur Verbesserung der Prävention im Jahre 2002 auf Seite 30:

„Die sozialwissenschaftliche Forschung hat sich in den letzten Jahrzehnten intensiv mit der Lenkungswirkung von und der Verhaltenssteuerung durch Recht beschäftigt. Die Ergebnisse dabei sind insgesamt eher entmutigend. Viele der dem Recht zugeschriebenen Folgen oder Ergebnisse lassen sich nicht oder durch andere als rechtliche Mittel besser (z. B. mit weniger Nebenwirkungen) erreichen. Dies gilt insbesondere für die verhaltenssteuernde Wirkung des Strafrechts, wo spezial- und generalpräventive Effekte nur bedingt nachzuweisen sind. Zwar hat das Strafrecht insgesamt eine positive generalpräventive Funktion in dem Sinne, dass es die Normtreue der Normtreuen (also der „Anständigen“) verstärkt; dabei kommt es aber weniger auf die konkrete Ausgestaltung einer (Strafrechts-)Norm oder auf die Art und Höhe der Sanktion als auf die Tatsache an, dass ein Verhalten überhaupt als bestrafungswürdig vom Gesetzgeber definiert wird. Andere Faktoren (wie z. B. bei Jugendlichen die Gruppe der Gleichaltrigen) spielen bei der individuellen Entscheidung, ob man sich an bestimmte Vorschriften hält oder nicht, eine größere Rolle als das (Straf-)Recht.

Für die Gesetzgebung im Zusammenhang mit illegalen und legalen Drogen bedeutet dies, dass keine überzogenen Erwartungen an (neue) Gesetze zu stellen sind. Vielmehr ist besonderes Augenmerk auf mögliche schädliche Nebenwirkungen solcher Gesetze (z. B. Stigmatisierung bestimmter Personengruppen, negative Effekte durch Inhaftierungen etc.) zu richten. Zudem sollten Gesetze regelmäßig evaluiert und daraufhin überprüft werden, ob die in sie gesetzten Erwartungen auch tatsächlich erfüllt worden sind. Sollte die (unabhängige) Evaluation zu dem Ergebnis kommen, dass dies nicht der Fall ist, dann sind die Gesetze abzuschaffen, im Ausnahmefall auch zu ändern.
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Mehr Feuer auf die Drogenbeauftragte Caspers-Merk gibt es in den Dossiers

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