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Das Recht will die Legalisierung

50% der holländischen Richter für Freigabe aller Drogen
(Pub. November 2003)
Publiziert am: 02.11.03 - Medienformen: Medienform Text


Dass die Niederlande für viele Kiffer der Hoffnungsschimmer am düsteren Prohibitionshorizont sind, ist ja nichts neues. Und dennoch freuen wir uns hier über jede gute Nachricht aus dem Freundesland. Nun haben dort drei Viertel aller Richter und Ankläger gefordert, dass weiche Drogen wie Haschisch und Marihuana endlich legalisiert werden. Über die Hälfte wollte die Legalisierung auch für harte Drogen wie Heroin oder Kokain.

Zumindest gehen diese eindeutigen Zahlen aus einer Befragung der Wochenzeitschrift „Vrij Nederland“ hervor, die in Zusammenarbeit mit der Niederländischen Vereinigung für Rechtsprechung (NVvR), der Berufsorganisation der Richter und Staatsanwälte, durchgeführt wurde. Nun mag ein Mancher voreilig denken, dass diese Forderung wohl gut zu einem solch liberal wirkenden Land wie den Niederlande passen würde. Doch ist dies weit gefehlt, denn so sprachen sich auch bei der selben Umfrage neun von zehn Richtern oder Ankläger dafür aus, dass Verurteilte ihre Strafe in Zukunft komplett absitzen sollen. Derzeit wird ein Gefangener routinemäßig freigelassen, wenn zwei Drittel der Strafe verbüßt wurde. Auch aufgefallen war die relativ hohe Zahl der Befürworter einer Todesstrafe (einer von 14 Richtern oder Staatsanwälten) zeugt nicht gerade von vordergründiger Liberalität.

Nein, mit Liberalität hat eine Legalisierung auch nur sehr wenig zu tun. Richter und Staatsanwälte sehen ständig die „Erfolge“ der Verbotspolitik. Sie sehen Kosten und Nutzen näher und öfter als ihnen eigentlich lieb ist und so ist es auch nicht verwunderlich, dass gerade die Richter und Staatsanwälte endlich eingesehen haben, dass die Verbotsmentalität gescheitert ist. Vier von fünf Befragten führen an, dass die Drogenverfahren zu viel Zeit kosten. Zeit, die sie lieber in die Verfolgung von Kriminellen stecken möchten und sollten. Und so ist es nicht verwunderlich, dass viele die sich intensiv mit der Materie beschäftigen müssen, nicht wegen der Liberalität für eine Legalisierung sind, sondern weil wir Recht haben.



Autor: Werner Graf

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