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Wo der schein noch heilig ist

Grüne Drogenpolitik zwischen Forderung und Realität
(Pub. November 2003)
Publiziert am: 02.11.03 - Medienformen: Medienform Text


Fünf Jahre ist nun schon die rot-grüne Regierung an der Macht. Angetreten ist sie einst mit Visionen, Hoffnungen und Engagement. Die Fünfjahres-Bilanz sieht jedoch eher mager aus. Gerade die Drogenpolitik scheint ein Exempel dafür zu sein, wie wenig Versprochenes umgesetzt wurde. Das „Hanf Journal“ kontaktierte dazu Brigitte Bender, die drogenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion.

Eines stellte Brigitte Bender, MdB in dem Interview klar: Die Vorwürfe gegen die grüne Fraktion, das Thema Cannabis in der Mottenkiste verschwinden lassen zu wollen trifft nicht zu. „Um diese Forderung (Legalisierung von Cannabis, Anm. d. Red.) Wirklichkeit werden zu lassen oder Teilerfolge bei der geringen Menge und der Fahrerlaubnisverordnung zu erzielen, braucht es politische Mehrheiten – nicht nur in der Koalition, sondern auch im Bundesrat. Bereits in den Koalitionsverhandlungen wurde deutlich, dass wir bei Otto Schily und der SPD auf Granit beißen.“, untermauerte die drogenpolitische Sprecherin ihre einsame Situation. Außerdem wären aus ihrer Sicht auch viele Erfolge zu verzeichnen gewesen. Da ist einmal die Verabschiedung des Aktionsplans Drogen und Sucht, bei dem sie sich besonders darüber freut, „dass Tabak und Alkohol (trotz massiver Proteste) als das dargestellt werden, was sie sind – legale Drogen“. Das jedoch immer noch eine Vermischung der Zahlen und Bemerkungen zu weichen und harten Drogen stattfindet, stört Frau Bender enorm. Die Erhöhung der Tabaksteuer sieht sie jedoch als Erfolg. Sie sieht den Preis klar als einen „aus präventiver Sicht wichtigen Baustein“. Auf Auswirkungen auf den Schwarzmarkt durch eine Preiserhöhung ging sie nicht weiter ein.

Bei den Zielen für die restliche Periode nannte Brigitte Bender wieder altbekannte Forderungen aus den Wahlkampfzeiten. So war zu erfahren, dass nächstes Jahr ein neues Präventionsgesetz auf den Weg gebracht wird und wenn es nach Frau Bender geht, wird die Suchtprävention darin einen sehr hohen Stellenwert haben. Bei der Führerscheinproblematik zeigte die grüne Bundestagsabgeordnete Zähne: „Wir setzen uns gleichwohl dafür ein, dass in der Fahrerlaubnisverordnung eine Klarstellung erfolgt, wonach der Besitz von Cannabis alleine keine Aufforderung zum Drogenscreening rechtfertigt. Sobald die Studie vorliegt, werden wir über die daraus zu ziehenden Konsequenzen mit der SPD verhandeln.“ Geplant war, dass die genannte Studie zum Umgang der Bundesländer mit Cannabis betreffenden Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung im Juni 2003 vorliegen sollte; wann sie nun wirklich erscheinen wird, ist derzeit nicht bekannt. Auch zum Thema bundesweit einheitliche „geringe Mengen“ stellte Frau Bender eine weitreichende Forderung auf. „Diese Vereinheitlichung (der geringen Mengen; Anm. d. Red.) sollte sich nach unserer Ansicht an den liberalsten Regelungen der Bundesländer orientieren.“ Dieses wäre derzeit Schleswig-Holstein mit 30 Gramm.

Doch so richtig toll findet auch Brigitte Bender diese Forderung nicht. „Der Sache nach sinnvoller erscheint mir, noch einen Schritt weiter zu gehen. Statt KonsumentInnen, Polizei, Staatsanwaltschaft und zum Teil die Gerichte mit später eingestellten Verfahren zu belasten (Legalitätsprinzip), wäre ein Vorgehen analog der Niederlande, dass bei Vergehen bis x Gramm nicht mehr ermittelt werden muss, sinnvoll.“ Doch politisch sieht sie dafür zur Zeit keine Unterstützung.

Frau Bender fordert in ihren Antworten eine Menge. Auch ihre Aussagen zu Drug-Checking bzw. Pill-Testing sind eindeutig im Zeichen einer humanen Drogenpolitik. Doch dennoch muss auch Frau Bender zugeben, dass andere Themen die Drogenpolitik weit nach hinten gedrängt haben. „Mein erstes Jahr im Bundestag ist geprägt durch die demnächst abgeschlossene Gesundheits- und die anstehende Rentenreform. Solche Schwerpunkte, die auch den gesellschaftlichen Handlungsdruck spiegeln, bedeuten, dass Ressourcen gebündelt eingesetzt werden. Aber auch in anderen Themenfeldern wird gearbeitet, wie den angeführten Beispielen zu entnehmen ist.“

So bleibt es auch weiterhin spannend, inwieweit die Grünen mit ihren Forderungen auch Ernst machen. Denn inhaltlich sinnvolle Sachen zu fordern ist das eine, es auch umzusetzen noch etwas ganz anderes.



Autor: Werner Graf

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