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EU setzt auf mehr Repressionen - Niederländer retten ihre Coffeeshops

Immer mehr Entscheidungen und Gesetzte werden nicht mehr nur auf nationaler sondern auch auf europäischer Ebene erlassen. Auch in der Drogenpolitik. Was derzeit europaweit in diesem Bereich passiert, könnte weitreichende Auswirkungen auf die Drogenpolitik aller Mitgliedsstaaten der EU haben. Bestrebungen nach Legalisierung, beziehungsweise Entkriminalisierung werden hier vollkommen entgegengearbeitet. Das geht in eine vollkommen falsche Richtung. Die Niederlande müssen sogar befürchten, ihre Coffeeshops schließen zu müssen.
Publiziert am: 05.11.02 - Medienformen: Medienform Text


Um was es im Kern bei den derzeitigen Verhandlungen der Justizminister aller EU-Mitgliedstaaten geht, ist simpel zusammenzufassen. Es gibt Bestrebungen, unter anderen von deutscher Seite, Mindeststrafen für den Drogenmissbrauch einzuführen. Dies hätte zur Folge, dass allen Staaten der EU, Mindeststrafen bei Drogendelikten vorgeschrieben wären und zwar selbst, wenn es sich nicht um die Ein- und Ausfuhr von Drogen handelt sondern nur um den Kleinhandel im Inland.
Gerade für die Niederländer hätte dies fatale Folgen. Über die Hintertür könnte die Tolerierung von Coffeeshops gestoppt werden. Denn sogar der Verkauf von geringen Mengen Cannabis soll dem Entwurf zufolge mit mindestens einem Jahr Gefängnis geahndet werden.
Das deutsche Bundesgesundheitsministerium hat in dem Dokument "Eckpunkte für den Aktionsplan Drogen und Sucht" schon zu dieser Forderung einiger EU-Staaten Stellung genommen. Es besagt, „die Bundesregierung setzt sich dabei für eine ausgewogene Angleichung der Rechtsordnungen der EU ein, die auf den Vorgaben der internationalen Suchtstoffübereinkommen aufbaut, ohne den Gedanken der Subsidiarität zu vernachlässigen.“ Das Subsidiaritäts-Prinzip kommt gleich mit einem starken Föderalismus. Die Grundforderung besteht also darin, grundsätzlich Angelegenheiten in den Mitgliedsstaaten einhellig zu regeln. Würden Mindeststrafen eingeführt, wäre dieses Prinzip verletzt.

Die Einführung von europäischen Mindeststrafen bei Drogendelikten, würde alle Legalisierungsaktivitäten zurückwerfen und die EU auf eine Linie mit der amerikanischen Drogenpolitik zurücksetzten. Der „Putschversuch“ geht klar gegen die derzeitige Trendwende in den meisten europäischen Ländern. Belgien, Portugal, Spanien und sogar England sind alle in Bezug auf die Entkriminalisierung auf dem Wege der Besserung.

Bei den letzten beiden Treffen konnte der niederländische Justizminister Henk Korthals die Verschiebung des Beschlusses erreichen. Laut diplomatischer Kreise gibt es von Seiten der Holländer den klaren Willen, den Handel mit weichen Drogen straffrei zu belassen. Im November soll ein weiterer Versuch unternommen werden, eine Einigung zu erreichen. Wie groß die Chancen auf Ablehnung des Beschlusses dann noch stehen ist noch offen. Gerade auch die anstehenden Neuwahlen, nach dem Bruch der rechts-konservativen Regierung in den Niederlanden, könnte dies eine wichtige Weichenstellung sein.

Deutschland spielt bei den Verhandlungen eine eher traurige Rolle. So sind zwar die oben erwähnten Forderungen des Bundesgesundheitsministeriums sinnvoll und gut, doch sieht das der zuständige Staatssekretär im Justizministerium etwas anders. Staatssekretär Dr. Geiger, vertritt Deutschland diesbezüglich in der EU. Er befürwortet die Einführung der Mindeststrafen und ist allenfalls dazu bereit, Übergangsfristen für die Niederlande zu gewähren. Geiger stellt noch einen Restposten aus der Kohl-Ära dar. Zuletzt war er Präsident des Bundesnachrichtendienstes, sowie des Bundesverfassungsschutzes. Zu Beginn seiner Karriere arbeitete er in den verschiedensten Positionen für die bayerische Staatsregierung.

Auch, der unter Kiffern wohl weniger beliebte Innenminister Otto Schily meldete sich in dieser Frage schon zu Wort: "Eine etwas restriktivere Politik in den Niederlanden würde ich natürlich begrüßen. Aber der Eindruck darf nicht entstehen, dass wir in die niederländische Souveränität eingreifen wollen. Das liegt mir fern." Wie diese Aussage wirklich zu deuten ist, und ob er nicht auch durch die Hintertür seine restriktiven Vorstellungen durchsetzten will, ist noch unbekannt.
Einerseits schreibt sich die EU den Föderalismus gerne groß auf die Fahnen, andererseits scheint es, als ob dies gerne vernachlässigt wird, sobald sich in der EU neue Trends abzeichnen. Den Holländern über die EU eine andere Drogenpolitik aufzudrängen und positive Entwicklungen in anderen Staaten zu zerschlagen, kann nicht Ziel und Zweck einer wirklichen „Union“ in Europa sein. Bleibt nur zu hoffen, dass die Niederlande bei ihrem strikten Nein bleiben und Länder wie Deutschland endlich vernünftige Vertreter entsenden.
Autor: Werner Graf

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