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Wer hat uns verraten?

Die Sozialdemokraten. Wer war dabei? Die Grüne Partei.
Publiziert am: 05.11.02 - Medienformen: Medienform Text


Nach der gewonnen Wahl von Rot-Grün hofften viele Kiffer, dass nun der Weg frei ist für eine Legalisierung. Während der Koalitionsverhandlungen wurde aber schnell klar, dass sich die Grünen mal wieder nicht gegen die SPD durchsetzen konnten. Schily forderte sogar eine Verschärfung der polizeilichen Repression gegen Cannabiskonsumenten und Dealer. Also keine Legalisierung?

Nein, das definitiv nicht. Außer... ja, außer Schily würde das Handtuch werfen. Und wie sieht es mit einer Entkriminalisierung aus? Alles ist möglich, sicher nichts! Mit der Forderung den „begrenzten Anbau zum Eigenkonsum“ straffrei zu stellen, konnten sich die Grünen auf jeden Fall nicht durchsetzen.
Der Koalitionsvertrag lässt viele Vermutungen offen, er ist schlichtweg unkonkret. Im neuen Koalitionsprogramm beginnt der Bereich zu Drogen mit dem Satz: „Wir werden die präventive Drogenpolitik der letzten Jahre konsequent fortführen.“ Außerdem soll sich die zukünftige Drogenpolitik an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts orientieren.
Wichtig hierbei ist, dass die Koalitionäre von Urteilen - also Mehrzahl - sprechen. Dies bedeutet, dass auch das Urteil aus 1994 Grundlage zukünftiger Gesetzgebungen werden soll bzw. kann. Die genauen Folgen dieser Aussagen sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Möglich ist eine Beibehaltung des Status Quo bis hin zu einer Entkriminalisierung des Besitzes bis zu 30 Gramm für den Eigenkonsum. Die Möglichkeit, Cannabis als Arzneimittel zu verschreiben, soll den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft angepasst werden.

Bei einer Pressekonferenz im Willy Brandt Haus der SPD, konnten sowohl Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen), als auch Olaf Scholz (neuer SPD-Generalsekretär) keine genauen Angaben zu einer weiteren Entkriminalisierung machen. Auf Nachfrage des Hanf Journals, ob denn nun 10 oder 30 Gramm „legal“ werden, teilten beide nur mit, dass über diese Frage nicht gesprochen wurde.
Eines wurde bei der Pressekonferenz dennoch deutlich: Der große Blockierer in dieser Frage ist eindeutig die SPD. So stellte Olaf Scholz noch einmal eindeutig fest, dass die Legalisierung „eine Sache ist, die für die SPD nicht vorstellbar ist“. Neueste Umfragen haben gezeigt, dass über die Hälfte der Bevölkerung eine Reform der deutschen Drogenpolitik wollen. Wann die breite Masse der Politiker dies endlich begreift, steht noch immer in den Sternen?
Bei all den negativen Meldungen, sei ein Hoffnungsschimmer noch kurz erwähnt. Ute Vogt wird neue Staatssekretärin im Bundesinnenministerium und hat die Chance Otto Schily in ein oder zwei Jahren als Ministerin abzulösen. Genau dies wäre die Chance, für eine Veränderung in der Drogenpolitik. Im Gegensatz zu Schily ist Ute Vogt Kiffern gegenüber positiv eingestellt. Ihr großer Unterschied zu Schily: Sie hat ein modernes Weltbild.
Die nächsten vier Jahre werden sicherlich spannend und erfordern viel Lobbyismus von unserer Seite. Das Hanf Journal und Rumpelstilzchen haben schon am Rande der Koalitionsverhandlungen damit begonnen. In Sträflingsklamotten und mit Transparenten, haben sie die Verhandlungspartner ermahnt, die Kiffer nicht zu vergessen.
Was nun wirklich passieren wird, ist zumindest nach den Verhandlungen noch offen.
Autor: Katrin Schmidberger

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