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Überraschung: Regierung will sich an die Verfassung halten!!

Publiziert am: 05.11.02 - Medienformen: Medienform Text


Mit dem Ergebnis hätten wir nun wirklich nicht gerechnet. Man konnte sich ja vieles vorstellen, was bei den Koalitionsverhandlungen heraus kommen könnte. Schily setzt sich mit seinen Forderungen nach mehr Verfolgung gegen Kiffer durch oder die Grünen lassen tatsächlich den Joint durch Deutschland gehen, aber das? Nein. An so was dachten wir nun wirklich nicht.
Ich meine, wer konnte sich das schon vorstellen, dass die Regierung beschließt sich in Zukunft an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes orientieren zu wollen? Kehrt nun wirklich noch der Rechtsstaat ein? Wollen Regierende sich wirklich daran orientieren, was Recht und Gesetz ist?
Jetzt mal eine ganz ehrliche Frage: Wo leben wir?

Es kann doch nicht sein, dass ein Bundesverfassungsgericht vor gut 8 Jahren feststellt, dass im Bereich der Drogenpolitik ein Verfassungsbruch besteht und die Regierung erst jetzt auf den Entschluss kommt, sich mal daran halten zu wollen. Und das Schärfste kommt ja erst noch: Uns wird noch gesagt: Gegen die böse, böse SPD war das echt ein Erfolg.
Ein Erfolg, wenn man es schafft, nicht gegen das Grundgesetz zu verstoßen. Komischer Erfolg. Denn eine Frage drängt sich schon auf: Geben die nun damit zu, acht Jahre lang gegen die Verfassung verstoßen zu haben?

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind echt bescheiden. Da mag es vielleicht rühmlich sein, dass die Grünen mehr wollten. Es mag auch bedrückend wirken, dass der Kanzler beim Thema Drogenpolitik sich erst mal ein Bier bestellt. Das hilft aber alles nichts, das Ergebnis ist schon verdammt unbefriedigend.

Wer sich in dieser Periode noch Verbesserungen bei Kiffern erhofft, braucht jetzt langen Atem. Eines scheint jedoch klar zu sein. Otto Schily (Bundesinnenminister) und Marion Caspers-Merk (Bundesdrogenbeauftragte) müssen weg, denn mit denen ist wirklich kein vernünftiger Ansatz mehr möglich.

Die nächsten vier Jahre können wir wirklich gespannt sein. Ob die Hoffnung nach Besserung sich wirklich durchsetzt, ist jedoch echt fraglich. Vielleicht beschließt auch das Bundesverfassungsgericht, dass ein Verbot von Cannabis nicht rechtmäßig ist. Dann hätte die Regierung wieder mindestens acht Jahre Zeit, alles zu verschlechtern, um dann irgendwann mal zu merken, dass dies irgendwie nicht mit der Verfassung übereinstimmt.

Eines wissen wir nun aber endgültig. Nicht wir sind die Straftäter, da wir kiffen, sondern die Politiker, da sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil missachten. Nur warum wir dann verfolgt werden, ist wieder unlogisch.
Autor: Werner Graf

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