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Österreich: Streit um Stecklinge

In Österreich beschäftigen sich derzeit die Gerichte mit der Frage, ob man Hanfstecklinge verkaufen darf oder nicht. Und dies schon seit zwei Jahren.
Publiziert am: 05.11.02 - Medienformen: Medienform Text


Die Betreiber von Bushdoctor, Bushplanet und Joker verkauften zu Dekorationszwecken Steckies, deren Anbau laut geltendem Recht völlig legal ist, da sie weder Blüten noch Harz besitzen. Die Justiz hingegen vermutet, dass diese Pflanzen später zur Produktion von Suchtmitteln „missbraucht“ werden könnten. Dies ist aber nachweislich nicht der Fall, werden die Cannabis-Stecklinge doch als reine Zierpflanzen verkauft. Was die Käufer später damit machen kann den Anbietern nicht zur Last zur Last gelegt werden.
Die Bushdoctoren, mussten wegen dem Verkauf sogar schon zwei Monate in Untersuchungshaft. In der Verhandlung wurden sie aber in allen Punkten freigesprochen. Man konnte ihnen den Verkauf der Stecklinge als Rauschpflanzen nicht nachweisen.
Der Staatsanwalt sah die Sache wohl anders und legte Revision gegen den Freispruch ein. Seine Begründung hierfür war, die Beschuldigten hätten es billigend in Kauf genommen, dass aus den Stecklingen berauschende Cannabispflanzen gezogen werden könnten. Sie hätten sich also einer Mittäterschaft schuldig gemacht. Im Fall des Bushdoctors konnte aber bis heute kein einziger Fall nachgewiesen werden, bei dem jemand aus den zuvor erstandenen Stecklingen wirklich Rauschhanf hergestellt hätte.
Damit aber noch nicht genug. Am 11. August 2000 folgte die nächste Behördenwillkür: Nach einer Durchsuchung des Bushplaneten wurden dort zahlreiche Hanfpflanzen, Pilze und Kakteen beschlagnahmt. Die Pflanzen wurden in der Folge derart sorglos behandelt, dass sie schließlich verendeten und ihren Besitzern einen Schaden von etwa 46.000 Euro bescherten. Daraufhin wurde Klage auf Schadensersatz gegen die Republik Österreich eingelegt, der allerdings bis heute nicht nachgekommen wurde. Seitdem wurden weitere Steckies in den verschiedenen Growshops sichergestellt und dem Landwirtschaftsministerium ausgehändigt. Dort wurden sie zum Blühen gebracht und ihr THC-Gehalt gemessen. Ein endgültiges Gutachten liegt aber bis jetzt noch nicht vor.
Im Fall des Bushdoctor sieht Harry, der Inhaber, die Chancen, den Prozess zu gewinnen als absolut gegeben. Hatte doch der zuständige Staatsanwalt auf Nichtigkeit plädiert und den Fall an den Obersten Gerichtshof verwiesen. Dieser sah von einer Verurteilung, die Gesetzeswirkung gehabt hätte, ab und der Fall wurde zur Neubeurteilung einzelner Verfahrenspunkte an die erste Instanz zurückverwiesen.
Der mit der Problematik des Bushdoctors vertraute Richter weigert sich bis heute die Unrechtmäßigkeit einer möglichen Verurteilung wegen „Mittäterschaft an der Suchtgiftproduktion“ einzusehen und plant wohl einen „Rundumschlag“ gegen Hanf. Selbst das Institut für Strafrecht stimmt mit dem Bushdoctor in dem Punkt (wo kein Missbrauch stattfand kann auch keine Beihilfe geleistet worden sein) überein.
Das Verfahren gegen den Bushdoctor wurde nun vom Richter „auf unbestimmte Zeit vertagt“.
Da die Verhandlungen der drei Growshops noch laufen, bleibt es also spannend. Das Hanf Journal bleibt für euch dran. Vielleicht wird doch bald die Gerechtigkeit siegen!
Autor: Veronika Deinbeck

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