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Aktzept e.V. stellt Forderungen an KoalitionsverhandlderInnen
Einstieg in den Ausstieg
Publiziert am: 04.10.02 - Medienformen: Medienform Text


Auf dem Kongress von aktzept e.V. (siehe auch Bericht über die Schweiz Seite 3) wurden in einem offenen Brief an die Regierungsparteien Forderungen nach einer Liberalisierung der Drogenpolitik in Deutschland gestellt. Unter anderem ist zu lesen: „Für den Teilbereich der Drogenpolitik bedeutet das für uns, endlich einen "Einstieg in den Ausstieg" aus der Prohibition einzuleiten, d.h. wir erwarten, dass KonsumentInnen von Drogen nicht mehr für ihren eigenen Konsum strafrechtlich belangt werden und dass auch die Weichen für legale Abgabemodalitäten gestellt werden.“

Hier der Brief in voller Länge:

Brief an die KoalitionsverhandlerInnen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie sind dabei, die Koalitionsvereinbarungen über die politischen Schwerpunktsetzungen der nächsten Legislaturperiode zu treffen. Wir, das sind die TeilnehmerInnen des 7. Internationalen Drogenkongresses in Jena, veranstaltet vom „Bundesverband für akzeptierende Drogenarbeit und humane Drogenpolitik, akzept e.V.,“ beglückwünschen Sie zunächst erstmal zu Ihrem Wahlerfolg und wünschen Ihnen „einen guten Lauf“ in der Umsetzung Ihres Anspruchs der Modernisierung unserer Gesellschaft.
Für den Teilbereich der Drogenpolitik bedeutet das für uns, endlich einen „Einstieg in den Ausstieg“ aus der Prohibition einzuleiten, d.h. wir erwarten, dass KonsumentInnen von Drogen nicht mehr für ihren eigenen Konsum strafrechtlich belangt werden und dass auch die Weichen für legale Abgabemodalitäten gestellt werden. Dies selbstverständlich unter Berücksichtigung von Jugend- und Verbraucherschutzbestimmungen. Vorbilder für solche Modernisierungen in Europa bilden dabei die Gesetzesvorlagen aus der Schweiz und die über zwanzigjährigen Erfahrungen mit einer „strafrechtsarmen“ Drogenpolitik in den Niederlanden.

Schließlich fordern wir Sie auf, den Streichungen von Drogenhilfeangeboten, vor allem im niedrigschwelligen Bereich, entgegenzusteuern. Wir wissen, dass dies nur begrenzt in Ihrem Einflussbereich liegt, trotzdem gibt es Möglichkeiten, die Kommunen und Länder in ihren Bemühungen um bedarfsgerechte Behandlung und Beratung von DrogenkonsumentInnen zu unterstützen.

Wir stehen Ihnen für Rückfragen und fachliche Informationen jederzeit zur Verfügung!

Werner Graf


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