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Was soll das bedeuten?

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich der Drogenpolitik.
Die Spitzen von SPD und Grüne sind zu einem Ergebnis in der Drogenpolitik gekommen. Im neuen Koalitionsprogramm beginnt der Bereich zu Drogen mit dem Satz: „Wir werden die präventive Drogenpolitik der letzten Jahre konsequent fortführen.“ Außerdem wollen sie ihre zukünftige Drogenpolitik an den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts orientieren.
Publiziert am: 08.12.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Werner Graf
Wichtig hierbei ist, dass die Koalitionäre von Urteilen - also Mehrzahl - sprechen. Dies bedeutet, dass auch das Urteil aus 1994 Grundlage zukünftiger Gesetzgebungen werden soll.
Die genauen Folgen dieser Sätze sind derzeit noch nicht abzuschätzen. Die Möglichen Folgen können von der Beibehaltung des Status Quo bis hin zu 30 Gramm für den Eigenkonsum reichen.
Bei der abendlichen Pressekonferenz im Willy Brand Haus der SPD, konnten sowohl Claudia Roth (Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen) als auch Olaf Scholz (Zukünftiger SPD-Generalsekretär) keine genaueren Angaben machen. Auf Nachfrage des Hanf Journals, ob denn nun 10 oder 30 Gramm „legal“ werden, teilten beide nur mit, dass über diese Frage nicht geredet wurde.
Eines wurde bei der Pressekonferenz dennoch deutlich: Der großer Blockierer in dieser Frage ist eindeutig die SPD. So stellt Olaf Scholz noch einmal eindeutig fest, dass die „Legalisierung eine Sache ist, die für die SPD nicht vorstellbar ist.“ Wie das Hanf Journal erfuhr, ist die SPD sogar mit der Forderung nach mehr Repressionen in die Verhandlungen gegangen. Nach Informationen, die dem Hanf Journal vorliegen, forderte die SPD „verstärkte Strafverfolgungsmaßnahmen gegen Drogenhandel“. Dies konnte aber von Seiten der Grünen verhindert werden. Mit der Forderung „begrenzten Anbau zum Eigenkonsum“ straffrei zu stellen, konnten sich jedoch die Grünen auch nicht durchsetzen.

Um vor den Verhandlungen nochmals auf das Thema aufmerksam zu machen, kamen von Rumpelstilzchen und dem Hanf Journal drei Menschen in Sträflingskostümen, die lauthals die Legalisierung einforderten. Auf die direkten Ergebnisse hatte diese Aktion eher geringen Einfluss. Doch viele Journalisten wurden dadurch nochmals auf dieses Thema aufmerksam und hakten bei dem Thema des Öfteren nach.

Ein Fazit zu der Vereinbarung im Koalitionspapier zu ziehen ist eher schwierig. Es ist schon komisch, wenn zwei Parteien beschließen, sich an die Urteile des höchsten Gerichtes halten zu wollen. Und das erst nach acht Jahren. Es stecken aber auch viele Möglichkeiten darin. Gerade wenn die Gutachten der Gerichte mit herangezogen werden oder auf die Frage der Verhältnismäßigkeit der Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten (diese Frage stellte das Gericht 94) eingegangen wird. Im Großen und Ganzen sind wir nicht viel weiter vorher: Das Bundesverfassungsgericht ist kifferfreundlich, die Grünen versuchen es auch zu sein, nur die SPD will immer noch nicht. Nur, dass nun auf einmal ein Urteil aus dem Jahre 1994 auch bei der Regierung unseres Landes angekommen ist.
Die nächsten vier Jahre werden sicherlich spannend und erfordern viel Lobbyismus von unserer Seite. Was wirklich passieren wird, ist zumindest nach den Verhandlung heute wieder offen.
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