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Gott sei Dank!...
Kiffer setzten nun neue Hoffungen in Rot-grün
Die rot-grüne Bundesregierung kann wie bisher weiterregieren. Der Alptraum aller Kiffer, Edmund Stoiber bleibt in Bayern. Doch trotz des Wahlerfolges, ein „weiter so“ in der Drogenpolitik, wird sich rot-grün nicht leisten können. Und prompt kursieren die wildesten Gerüchte in Berlin. Der Spiegel meldete sogar ein einlenken der SPD hin zu einer Liberalisierung. Tut sich am Ende doch noch was oder bleibt alles beim Alten?
Publiziert am: 08.10.02 - Medienformen: Medienform Text


Stoiber gestoppt!

Zuerst das wichtigste: Das größte Wahlziel aller Kiffer wurde erreicht: Stoppt Stoiber! Wenn er mit seinem fränkischen Hilfssheriff Günter Beckstein nach Berlin gezogen wäre, hätten Deutschland ein geistiges Klima der Intoleranz und schärfere Strafverfolgung gedroht. Denn dem wackeren Edmund und seinem Adjutanten Günter wäre noch so mancher Trick eingefallen, um „Richter Gnadenlos“ Schill aus Hamburg zu übertreffen.
Keine gute Nachricht ohne eine Schlechte: Edmund darf zufrieden nach Bayern zurückkehren und sich als kleiner Majestix fühlen. Mit seinem gallischen Dorf hat er den von roten Römern besetzten Gallien Widerstand geleistet. Immerhin hat sein eigenes Dorf Bayern seine Position gestärkt und ihm (Alb-)Traumergebnisse von fast 60% beschert. Keine guten Aussichten für bayerische Kiffer, wenn die deutsche Rechtslage so bleibt, wie sie ist.

Reformen jetzt!

In Berlin beginnen jetzt die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Bis Mitte Oktober wird um alles gerungen, was die künftige Regierung unter Schröder und Fischer zustande bringen will.
Für Kiffer wird diese Phase auch die entscheidende politische Weichenstellung für die nächsten Jahren. Was im Koalitionsvertrag steht, hat gute Chancen, auch umgesetzt zu werden. Sollte dort wie 1998 kein Wort zu Cannabis stehen, wird es wohl ein „weiter so“ wie bisher bedeuten. Eines hat sich in den letzten vier Jahren gezeigt: Wo nichts im voraus geregelt ist, wird’s wenn dann nur schlimmer!! Deshalb gilt es auch gerade jetzt, für Kiffer Druck zu machen.
Cannabisreformen könnten in den verschiedensten Variationen stattfinden. Sie könnten mit einer einheitlichen „geringen Menge“ anfangen, damit Bayern und Baden-Württemberg nicht immer dem Norden hinterherhinken. Sie könnten Cannabis entkriminalisieren und als Ordnungswidrigkeit behandeln, damit Kiffer nicht riskieren müssen, vorbestraft zu werden oder gar in den Knast zu wandern. Sie könnten das „holländische Modell“ wählen, damit Kiffer geschützte Zonen ohne Strafverfolgung vorfinden können. Sie könnte auch legalisieren, damit Cannabis wie die Volksdroge Alkohol behandelt wird.
Es gibt viele Möglichkeiten endlich einen Schritt voran zu kommen.

Die Aussichten auf ein positives Ergebnis stehen diesmal gar nicht so schlecht. Die Grünen haben sich vor der Wahl lautstark für die Legalisierung eingesetzt („Es muss ein Joint durch Deutschland gehen“) und in ihrer Wahlzeitung versprochen, „grüne Wahlziele umzusetzen.“ Mit 8,6 % können die Grünen gegenüber der SPD selbstbewusster auftreten, zumal Schröder von den Grünen abhängig ist, wenn er wieder Kanzler werden will. So berichtete der Spiegel, dass ein internes Papier existiert, nachdem die SPD bereit wäre die „Entkriminalisierung von Besitz und Konsum geringer Mengen“ voranzutreiben.
Vor den Blockierern in der SPD sei dennoch gewarnt. Der große Bruder Beckstein`s - Überwachungssheriff Otto Schily - ist beim Bundeskanzler unantastbar. Die bisherige Drogenbeauftragte Caspers-Merk, die durch „Bloß keine Legalisierung“ aufgefallen war, hat ihren Wahlkreis im Schwarzwald gewonnen und dürfte mit breiter Brust nach Berlin zurück auf ihren Posten fahren.

Alles wird gut!

Die größte Hürde im Kampf um Legalisierung wird aber die Gesellschaft werden. Regierungen sind dafür bekannt, nichts zu tun, was die bürgerlichen Wähler nicht akzeptieren würden. Wenn das Sprachrohr „Bild“ zu schießen beginnt, darf sich niemand wegducken. Da sollten die 62,4 % der Deutschen, die sich für eine Cannabisreform aussprechen (das Hanf Journal berichtete), sich einmischen und ihr Stillschweigen brechen. Politik wird nicht nur „oben“ gemacht, sondern „unten“ angestoßen und durchgesetzt.

Bei Schröder steht zwar das Wort „Reform“ auf der Verpackung, der Inhalt ist aber noch eine Wundertüte. Da müssen wohl Grüne den Inhalt mit „grünen Landschaften“ füllen. Versprochen haben sie es ja.
Bleibt alles, wie es war?
Alles wird gut!
Marco Valentino


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