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Die Schweiz geht voran

Ein Bericht über die Revision des Schweizer Betäubungsmittelgesetzes

Im Rahmen des internationalen akzept Drogenkongress „Come together!“ am 28. September in Jena, stellte die Politologin Anne Levy vom Bundesamt für Gesundheit (Bern) die Eckpunkte der neuen Schweizer Cannabispolitik vor.
Publiziert am: 08.10.02 - Medienformen: Medienform Text


Ziel der für Anfang 2005 geplanten Revision des Betäubungsmittelgesetzes sei dessen Anpassung an die Realität. In der Schweiz leben derzeit schätzungsweise 500.000 Cannabiskonsumenten - darunter ca. ein Viertel aller Jugendlichen. Des Weiteren soll eine Entlastung von Polizei und Justiz erreicht werden. Auch wollen die Schweizer mit Aufklärung, z.B. im Schulunterricht, einer zunehmenden Banalisierung des Cannabiskonsums entgegen treten. Auf sich abzeichnende Problemen jugendlicher Cannabiskonsumenten soll frühzeitig reagiert werden. So will man durch begleitende Maßnahmen Impulse im Bereich der Prävention setzen.

Die geplante Revision ist in weiten Teilen der Nachvollzug dessen, was sich in der Praxis in den letzten Jahren entwickelt und bewährt habe. Angestrebt werde dabei der gesellschaftliche Konsens. Nicht zuletzt deshalb, damit die Gesetzesänderung bei einer absehbaren Volksabstimmung nicht eine Niederlage erlebt. Vorrangige Ziele der angestrebten Revision sind:

• Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und der dazugehörigen Vorbereitungshandlungen (Erwerb u. Besitz)
• Verstärkung des Jugendschutzes
• Gezielte Verstärkung der Repression in ausgewählten Bereichen (z.B. bei Formen besonders schweren unerlaubten Handels)
• Praktikable Regelungen für Anbau, Fabrikation und Handel bezüglich Cannabis
• Vereinheitlichung des Vollzugs

Der Anbau und Handel mit Drogenhanf sollen auch weiterhin formal verboten bleiben, bei der Strafverfolgung werde jedoch das Opportunitätsprinzip eingeführt: Das bedeutet, dass die Behörden eingreifen können, aber nicht müssen. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, soll der Anbau und Handel per Rechtsverordnung umfassend geregelt werden. Diesbezüglich hat eine Expertenkommission des Bundesamtes für Gesundheit unter Mitwirkung der Schweizer Hanfkoordination Vorschläge erarbeitet:

So wird eine generelle Meldepflicht für Anbau und Handel angestrebt, um einen lückenlosen Nachweis vom Anbau bis zum Verkauf zu gewährleisten. Eine Produktion darf jedoch nur für den Schweizer Markt erfolgen. In diesem Punkt hat sich die Schweiz dem politischen Druck der Nachbarländer beugen müssen.

In den Verkaufstellen wird ebenfalls eine penible Buchführung verlangt. Dazu gehört u.a. die Führung einer Kundendatei mit personenbezogenen Daten und Einkaufsmengen. Diese Menge soll beschränkt werden. Mindest-Preise und eine hanfladenübliche Produktpalette sollen festgesetzt werden. Da Hanf auch weiterhin nicht legal sein wird, kann neben den üblichen Verbrauchssteuern keine zusätzliche Hanfsteuer erhoben werden. Inhaber und Personal von Hanfläden müssen zuverlässig (u.a. Distanz zum kriminellem Milieu) sein. Das Mindestalter für Kunden liegt im derzeitigem Vorschlag bei 16 Jahren, wobei nicht ausgeschlossen wird, dass es im politischen Verfahren noch auf 18 Jahre hochgestuft wird. Den Kantonen sollen Regulationsmöglichkeiten eingeräumt werden, wie z.B. die regionale Begrenzung der Zahl der Hanfläden.

Das Projekt soll von Anfang an durch Begleitstudien hinsichtlich der Machbarkeit, Akzeptanz, Wirksamkeit und unerwünschten Folgen wissenschaftlich begleitet werden.

Den Gesetzestext und weiter Informationen könnt ihr im Internet finden:
www.bag.admin.ch/sucht
www.hanfarchiv.ch
Autor: Tibor Harrach

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