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Der Monat der Legalisierung!

Oder: Die Achse der Vernünftigen
(Pub. Oktober 2003)
Publiziert am: 01.10.03 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal 03oktober artikel Der Monat der Legalisierung!

Nie haben wir so viele positive Regierungserklärungen zum Thema Cannabis bekommen, wie diesen Monat. Wahnsinn, echt!!! Ihr habt davon nichts mitbekommen? Hm, dann wohnt ihr im falschen Land. Deutschland strotzt vor Blödheit und stellt sich solidarisch mit Italien, das den Kampf gegen Drogen weiterführen will. Wir zeigen euch was sich so in Europa tut.

England

Das revolutionärste Land war diesen Monat eindeutig England. Cannabis wurde in die weniger strenge Strafkategorie C abgestuft. Die Auswirkungen sind enorm. Cannabis zum persönlichen Gebrauch wird in Zukunft nur noch beschlagnahmt. Die Beamten werden die Personendaten aufnehmen und den Besitzer verwarnen. Diese mündliche Verwarnung vor Ort zählt nicht als Vorstrafe.
Eine Verhaftung wegen Cannabis wird es wohl nur noch geben, wenn es sich um wirklich große Mengen handelt. Die konservative Zeitung „Daily Telegraph“ zeigte sich von diesem Vorgehen entrüstet. So viel Halbherzigkeit sei lächerlich. Durch diese Politik würde nur der Konsument entkriminalisiert, der Handel bleibe weiterhin illegal. Diese Position wird bei deutschen Konservativen so schnell nicht vorkommen – oder sollten wir Angie mal nach England schicken?

Frankreich

Sogar in Frankreich wackeln die Verbote. Derzeit ist sogar das Abbilden eines Hanfblattes im Weinliebhaberland verboten. Doch das soll sich ändern, zumindest wenn es nach einigen Ministern geht. In Frankreich wird eine Herabstufung von Cannabisdelikten auf eine Ordnungswidrigkeit diskutiert.
Wie diese aussehen soll, darüber scheiden sich die Geister oder besser die Minister. So hat Innenminister Sarkozy Geldstrafen bis zu 1500 Euro, Sozialstunden und Sanktionen wie Beschlagnahmung von Rollern oder Handys vorgeschlagen. Der Gesundheitsminister Mattei sprach sich dagegen für einen Strafzettel über 68 bis 135 Euro aus.
Francois-Georges Lavacquerie von CIRC, einer Legalisierungsorganisation, siehtdie Vorschläge sehr kritisch: „Leute die bisher nicht bestraft wurden, werden es ab jetzt.“ Mit seiner Kritik hat er wohl auch Recht, denn derzeit werden über 90 Prozent aller Cannabisverfahren eingestellt, was bei Strafzetteln oder Ordnungswiedrigkeiten nicht gehen wird.

Holland und Belgien

In den Niederlande wurde Cannabis als Medizin zugelassen. In über 2000 Apotheken ist nun für Patienten Cannabis frei erhältlich. Zwei Produkte sind derzeit zugelassen. Einmal „Simm 18“ mit einem THC-Gehalt von 15 Prozent und 0,7 Prozent Cannabidiol (CBD), welches 8,80 Euro pro Gramm kostet; „Bedrocan“ mit etwa 18 Prozent THC und 0,8 Prozent CBD sogar 10 Euro. Zwar ist dies fast doppelt so teuer wie im Coffeeshop, dafür kann man aber Herkunft und Inhaltsstoffe genau nachweisen. Außerdem verfügen die Lieferanten – anders als bei den Coffeeshops – über eine staatliche Lizenz.
Belgien erklärte nun, diesem Beispiel folgen zu wollen. „Dies ist ein Gebiet, wo die öffentliche Gesundheit am wichtigsten ist, und Forschung hat gezeigt, dass Cannabis von medizinischem Nutzen sein kann,“ heißt es in einer Stellungnahme des belgischen Gesundheitsministeriums.

Schweiz

In der Schweiz gibt es deutliche Bestrebungen Cannabis zu legalisieren. Im Nationalrat herrschte eine heiße Debatte über das neue Gesetz. Da sich kurz vor den Wahlen keiner damit profilieren wollte, versuchten die Legalisierungs-Aktivisten die Debatte nach hinten zu verschieben.

Italien

Negatives ist von den Italienern zu vernehmen. Vizepräsident Gianfranco Fini sprach sich dafür aus, wieder vermehrt Konsumenten zu bestrafen. 1975 wurde Drogenkonsum in Italien per Gesetzesänderung entkriminalisiert. 1990 wurde dies wieder aufgehoben und drei Jahre später setzte sich in einem Volksentscheid die Entkriminalisierung mit 52 Prozent wieder durch. Ob sich Italien wirklich wieder für Verfolgung und gegen Konsumentenschutz entscheidet, ist derzeit noch fraglich.


Drogenpolitik, die Folgen von Verboten und die Überlastung von Gerichten ist in ganz Europa Thema. Nur die Deutschen haben so etwas nicht nötig. Aber am Ende würde Frau Caspers-Merk sich mal mit Fakten beschäftigen – ob ihr das zuzumuten ist? Ich weiß es nicht.

Autor: Werner Graf

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