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Cannabis und Führerschein

(Pub. September 2003)
Publiziert am: 02.09.03 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal september03 artikel Cannabis und Führerschein

Wie sicherlich schon viele wissen, hat das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr zwei Grundsatzentscheidungen wegen einer verkehrsunabhängigen Fahreignungsüberprüfung bei Cannabis gefällt. Zum einen eine nicht so gute, da das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 08.07.2002 die Fahreignungsüberprüfung durch die Verwaltung (Führerscheinstelle/Landratsamt) (Drogenscreening/MPU) für gerechtfertigt hält, wenn Konsumspuren (Jointrest) im Fahrzeug gefunden werden.

Seit einiger Zeit darf die Führerscheinbehörde aber keine Drogenscreenings oder MPUs mehr fordern, wenn lediglich der Besitz einer kleinen Menge Cannabis oder der gelegentliche Konsum bekannt wird. So das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 20.06.2002: Eine Überprüfung wäre nur zulässig, wenn weitere Tatsachen bekannt sind, die auf einen Fahreignungsmangel deuten. Dies wäre u. a. dann gegeben, wenn es Hinweise auf einen längeren erheblichen Drogenmissbrauch gibt oder die Person zu einer „Risikogruppe“ gehört.
Dies hört sich für die Cannabis-User erst einmal ganz gut an.
Aber der Teufel liegt bekanntlich im Detail.
Die „Hintertüren“ Missbrauchsverdacht und Risikogruppe bieten den einzelnen Behörden einen großen „Spielraum“ um das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu „unterlaufen“. Dies spiegelt sich auch in den einzelnen Länderrichtlinien wider.

Zur Risikogruppe zählt z. B. jede Person, die vor dem 18. Lebensjahr mit Cannabis auffällt.
Dies bedeutet das jugendliche Cannabis-Konsumenten, wenn sie mit Hasch erwischt werden, nach wie vor mit einer Fahreignungsüberprüfung rechnen müssen, wenn sie ihren Führerschein machen wollen.

Die Missbrauchskriterien sind von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Neben der gefundenen Menge Cannabis können auch weitere Umstände zu einem Missbrauchsverdacht führen. Dies wären z. B. Rauchgeräte (Hinweis auf eine „extreme“ Konsumform), Besitz von Hanfsamen (Hinweis auf Anbau) und auch eigene Angaben zur Konsumgewohnheit.
Dadurch erstehen neue „Spielregeln“.
Die Polizei wird nun auch in Richtung Konsumgewohnheit ermitteln. Sie werden alle „Hinweise“ (Bong, Blubber, Samen, etc.) der Führerscheinstelle melden. Diese wiederum kann dann einen Missbrauchsverdacht „konstruieren“ und ein Drogenscreening anordnen.
Auch wenn der Konsum nicht strafbar ist, sollte man also keine Angaben zu den eigenen Konsumgewohnheiten machen. Man sollte sich auch nicht beim Mischkonsum (z. B. Bier und Joint) erwischen lassen, da die Führerscheinstelle den Führerschein dann direkt einziehen kann (erwiesener Mischkonsum schließt die Fahreignung aus).

Die wichtigsten „Spielregeln“ für den Cannabis-User sind in dem neuen Cannabis-Führerschein zusammengefasst, der vom „Deutschen Hanf Verband“ und vom „Verein für Drogenpolitik e. V.“ herausgegeben wird. Wir präsentieren euch den Hanfführerschein natürlich mit als erste! In vielen Päckchen des „Hanf Journal“ liegen ein paar Führerscheine dabei – schließlich kann man so was ja immer brauchen.

Autor: Theo Pütz

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