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Das Hanf ist frei

. . . der Hanf noch immer illegal
Publiziert am: 08.12.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Werner Graf
Die 63 Nutzhanf-Pflanzen, die auf der Hanfparade 2002 verhaftet wurden, sind nun wieder frei. Überlebt haben die Haft jedoch nur acht Pflanzen, dem Rest wird ewig mit dem Lied „Gebt das Hanf frei!“ gedacht. Auch der Besitzer der Hanf-Pflanzen, der Deutsche Hanf Verband (DHV), vertreten durch Georg Wurth, wurde auf ganzer Linie freigesprochen.

Bei der Gerichtssitzung zu den 2002 beschlagnahmten Nutzhanf-Pflanzen am 29.01.2004 in Berlin konnte sich der DHV einen Freispruch erster Güte abholen. Nach der Beschlagnahme der 63 Nutzhanfstauden auf der Hanfparade 2002 folgte von Seiten der Staatsanwaltschaft eine Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes gegen den Geschäftsführer des DHV, Georg Wurth, und den Führerscheinexperten Theo Pütz. Nun wurde der DHV freigesprochen, da der Missbrauch des Nutzhanfes zu Rauschzwecken ausgeschlossen werden kann und somit auch kein strafrechtlicher Tatbestand gegeben war.

Gutachten, die dem Amtsrichter Michael Zimmermann vorlagen, bescheinigten, dass mindestens 30 Gramm des Nutzhanfes auf einmal geraucht werden müssten und dies kein Mensch vertragen würde. Somit war es nicht weiter verwunderlich, dass der Amtsrichter, der schon Grosse wegen Cannabis in der Medizin frei sprach (Hanf Journal berichtete), nicht anerkannte, dass es sich bei diesem Cannabis um Betäubungsmittel handele. Somit bestand kein Tatbestand für eine Verurteilung.

Für Hans Christian Ströbele, der schon auf der Hanfparade mit dem Slogan „Gebt das Hanf frei – und zwar sofort!“ für einen Charthit über die Hanf-Stauden gesorgt hatte, war der ganze Prozess schon lächerlich. Drei Gutachten zu Hanf-Stauden, deren THC-Gehalt unter der Nachweisbarkeitsgrenze lag. Dies stellte nicht nur aus Sicht des bekannten Kreuzberger Bundestagsabgeordneten eine enorme Verschwendung deutscher Steuergelder dar.

Das Urteil des Richters konnte nicht eindeutiger ausfallen. Die Staatsanwältin beantragte zwar einen Freispruch wegen Verbotsirrtum, worauf sich aber weder Georg Wurth noch Theo Pütz einließen. Georg Wurth konterte„Ich sah damals keinen Rechtsverstoß und ich sehe ihn heute immer noch nicht!“ Dieser Logik folgte schließlich auch der Richter.

Das Urteil birgt nun einige Chancen, denn nun ist der Nutzhanf definitiv frei. Auf der nächsten Hanfparade und auf der neuen Hanffachmesse „Interhanf“ in Berlin kann nun nach Belieben alles mit Nutzhanf verziert werden. Und so freute sich Georg Wurth: „Bei der nächsten Hanfparade wird wahrscheinlich mehr Hanf zu sehen sein. Auch Hanfmessen werden nun entspannter mit dem Thema umgehen können und Faserhanf zur Schau stellen.“ Wie die genau Umgang mit Nutzhanf nun geregelt wird, wird wohl erst die schriftliche Urteilsbegründung, die zum Drucktermin noch nicht vorlag, klären. Die spannendste Frage wird dabei sein, ob nur wirtschaftlicher Umgang mit Nutzhanf frei ist oder auch Privatpersonen vollkommen frei mit dieser Pflanze umgehen dürfen. Der Logik folgend, dass Nutzhanf kein Betäubungsmittel darstellt, dürfte dieses dann auch nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen und so für jeden zugänglich sein. Ob es wirklich so kommt, ist jedoch noch fraglich, denn die Logik ist nicht gerade die erste Priorität, wenn es in Deutschland um Drogenpolitik geht.


Ob die Staatsanwaltschaft Berufung einlegen wird, stand ebenfalls noch nicht fest, jedoch kann man davon ausgehen, dass sie nach dieser Blamage nicht an einem weiteren Prozess interessiert sein wird.

In einem Artikel zu diesem Prozess in der „taz“ vom 30.01.2004 kommentierte Plutonia Plarre den Prozess passend: „Der Verfolgungswahn, den die Ermittlungsbehörden bis zum Ende an den Tag legten, indem sie auf Biegen und Brechen aus einem ganz normalen Faserhanf eine berauschende Droge zu machen suchten, ließ jedes Lachen im Halse stecken bleiben.“ Doch wer sich mit der Drogenpolitik in Deutschland näher beschäftigt, wird dieses Gefühl nicht zum ersten Mal gehabt haben.
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