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Politik live:

Podiumsdiskussion zur Berliner Cannabispolitik
Publiziert am: 08.12.04 - Medienformen: Medienform Text

Autor: Martin Schwarzbeck
Derzeit ist Cannabis eins der zentralen Themen Berliner Stadtpolitik. Die Bestrebungen den Umgang mit unserer Lieblingsdroge in Berlin etwas menschlicher zu gestalten sind in vollem Gange. Und deshalb war es auch genau der richtige Zeitpunkt den sich die Grüne Landesarbeitsgemeinschaft Drogen für ihre Podiumsdiskussion ausgesucht hatte. Mitten in der politischen Entscheidungsphase haben die Worte der Politiker nämlich mehr Gewicht als wenn sie zu Themen reden, die weit von ihnen entfernt sind.

Die Leiterin der Diskussion war Plutonia Plarre von der taz, die uns schon öfters mit couragierten Artikeln zur Berliner Cannabispolitik beglückt hat. Sie leitete die Diskussion richtungsweisend mit einem Vergleich der Konsumentenzahlen legaler Drogen und Cannabis ein. Sie bestätigte, dass die Konsumenten legaler Drogen dem Staat genauso zur Last fallen wie die von Cannabis, dafür aber nicht verfolgt werden.

Volker Ratzmann, der Initiator der derzeitigen Diskussion durfte als erster das Wort ergreifen. Er ließ in seiner Rede kein Problemfeld aus. Auf der Bundesebene könne sich nichts tun, weil die knallharte SPD nur am Bremsen sei, genauso wie die Senatoren Körting und Höger auf Berliner Ebene. Er hält es für einen Fehler, dass sich die Diskussion auf eine Erhöhung der geringen Menge auf 15 Gramm einzupendeln scheint. Dennoch habe der grüne Antrag schon Erfolge gehabt indem er Cannabispolitik wieder auf die politische Agenda gebracht hat. Herbe Kritik übte er auch an Gesundheitssenatorin Knake-Werner. Frau Caspers Merk ließ nämlich im Bundestag durchblicken, dass sie aus Berlin gehört habe, dass es keinen Modellversuch geben würde. Sollte dieser Schnellschuss aus der Feder Knake-Werners stammen, wäre dies ein harter Widerspruch zu den Angaben die sie vor kurzem gegenüber der taz gemacht hatte (Dort hatte sie behauptet dem Modellversuch prinzipiell positiv gegenüber zu stehen).

Als nächstes durfte Martin Matz (drogenpolitischer Sprecher FDP) seine Sicht der Dinge darstellen. Die FDP-Fraktion würde das ganze lieber auf Bundesebene angehen und einen Versuch starten, Cannabis aus der Anlage I des BtmG entfernen zu lassen. Seine Fraktion sei auch einem Modellversuch gegenüber aufgeschlossen, sehe aber wenig Chancen für dessen Genehmigung.

Und wie bei einer demokratischen Diskussion üblich, durfte auch der Feind seinen Senf dazugeben. Mario Czaya von der CDU bezeichnete die drogenpolitischen Anliegen seiner Fraktion folgendermaßen: Kein Modellversuch, keine Freigabe von Cannabis aber eine andere Politik im Bereich legaler Drogen. Er sei durchaus damit einverstanden, dass ein Aufkleber mit dem Schriftzug „Dieses Maß kann abhängig machen“ auf Stoibers Bier prangen würde. Ob die Sponsoren seines Chefs wohl auch damit leben könnten?

Daraufhin wurde es wieder etwas konkreter, denn Minka Dott, Stellvertreterin der Regierungsbeteiligten PDS kam zu Wort. Sie sei für eine Anhebung der geringen Menge auf 15 Gramm, sei aber auch 30 Gramm nicht abgeneigt, man müsse halt sehen was in der Koalition durchsetzbar sei. Verbote wecken nur Interesse und hätten demnach auch nichts mit Prävention zu tun war ihr nüchternes Fazit.

Daraufhin wurde die Meinung des großen Regierungspartners (SPD) von Thomas Kleineidam kundgetan. Er sprach unter der Prämisse, dass dies eine Diskussion in einer verlogenen Gesellschaft sei. Das Verbot sei gesundheitspolitisch kontraproduktiv, weil illegale Produkte nun mal keine Inhaltsangabe tragen. Deshalb sei die Berliner SPD Fraktion für eine totale Legalisierung, vermeide aber eine Bundesratsinitiative, weil diese keine Chancen habe. Die SPD sei für einen Modellversuch. In Bezug auf die geringe Menge zeichne sich in seiner Partei eine Linie Richtung 15 Gramm ab, weil man bei 30 Gramm nicht zwischen Dealer und Konsument unterscheiden könne.

Dieses Argument entkräftete Georg Wurth vom Deutschen Hanfverband sogleich wieder. Denn die Konsumenten seien durch die Verfolgung gezwungen Vorratshaltung zu betreiben wohingegen der Kleinhandel aus Depots meist sogar unter sechs Gramm dabei habe.

Herr Haeberer vom LKA sieht die ganze Diskussion aus seiner Perspektive als unsinnig an. Der Bewegungsspielraum der Polizei sei gleich null, auch bei einer Erhöhung der geringen Menge müsse ermittelt werden. „Sie kriegen uns nicht aus dem Geschäft raus“ ist seine Zusammenfassung der Situation. Er hat auch seine Sorgen gegenüber einer Liberalisierung der Cannabispolitik. Ein Modellversuch könne zum Beispiel Kifftouristen nach Berlin locken und der Schwarzmarkt bleibe dennoch für die Minderjährigen bestehen. Generell wäre dies aber schon eine Möglichkeit, der Versuch müsste nur gut durchdacht sein.

Abschließend durfte auch noch der Vertreter der Senatorin Knake-Werner zu Wort kommen. Dr. Schulte-Sasse bekannte sich generell zu dem Modellversuch, dieser müsse aber besser ausgearbeitet werden. Als mögliche Forschungsfrage benannte er: Kann liberale Politik den Konsum eindämmen? In der Frage der Erhöhung der geringen Menge wollte er sich nicht festlegen. Welche Höhe sinnvoll ist, hänge davon ab wie viel ein Konsument so verbraucht.

Zusammenfassend kann man sagen, dass trotz aller ausweichenden Formulierungen der Grundtenor doch eher positiv zu sein scheint. Fast alle Parteien betrachten den Modellversuch als Möglichkeit, sofern er denn sinnvoll angelegt wird. Die geringe Menge wird hingegen Schwierigkeiten zu haben über 15 Gramm hinauszukommen.

Tragisch ist nur, dass die Politiker aus der Expertenanhörung vom 8.Januar nichts anderes mitgenommen zu haben scheinen, als dass Cannabis wohl tatsächlich keine Einstiegsdroge ist. Dies war nämlich die einzige Aussage aus dieser Sitzung, die während der Podiumsdiskussion des öfteren zitiert wurde.

Es scheint also, dass die Fronten inzwischen etwas klarer sind. Wohin die ganze Diskussion führen wird, bleibt aber trotzdem spannend!
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