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Innenminister Schäuble kriminalisiert Jugendliche
(Pub. Juni 2004)
Publiziert am: 14.06.04 - Medienformen: Medienform Text

hanfjournal juni04 artikel Hanfaktivisten in Karlsruhe

Kennst du Patrick? Patrick verunglückte tödlich auf dem Nachhauseweg von einem Club. Patrick hatte sich eine Pille, einen Tequila und einen Joint eingebaut, so die Geschichte in einem Informationsblatt, herausgegeben vom Innenministerium in Baden-Württemberg (BaWü). Auf www.im.bwl.de steht es zum Download bereit. Als alternativer Ausgang der Geschichte wird eine Beispielrechnung präsentiert: Blutentnahme und Verfahrenskosten und Drogensreening/MPU macht zusammen 3.064 Euro . . . oder darf es ein bisschen mehr sein?

Das ist auch schon alles was an Informationen auf dem Flyer zu finden ist, denn er soll Angst machen und nicht informieren. Und Angst muss mittlerweile jeder haben, der in BaWü illegalisierte Drogen konsumiert.

„In keinem anderen Bundesland ist der Fahndungsdruck der Polizei, nach so genannten versteckten Drogenfahrten, vergleichsweise hoch.“, so Jo Biermanski von der Grünen Hilfe. Die Grüne Hilfe berät Konsumenten und Händler die Probleme durch das Betäubungsmittelgesetz bekommen haben. Die überwiegende Mehrheit ihrer Klienten hat Probleme mit dem Verwaltungsrecht, also der Führerscheinstelle. Fahren unter Drogeneinfluss wird, auch von Seiten der Polizei, als „Kontrollkriminalität“ eingestuft. Das ist Kriminalität, durch die kein dritter zu Schaden kommt und die nur durch Kontrollen aufgedeckt werden kann. Und diese Kontrollen werden zur Zeit in BaWü exzessiv durchgeführt. Neben normalen Verkehrkontrollen werden ganze Autobahnabschnitte gesperrt und jeder einzelne Fahrer oder auch Beifahrer überprüft. Nur schön, wenn das schon alles wäre.

Vor drei Jahren hat das Innenministerium bei der Landespolizeidirektion in Karlsruhe eine „Zentrale Informationsstelle“ eingerichtet. Dort fließen alle Erkenntnisse über Goa- und andere Techno-Partys, auch überregional, zusammen. Schäuble: „Damit haben wir es geschafft, die Kontrollen der Kraftfahrer, die auf dem Hin- und Rückweg zu und von solchen Veranstaltungen oft Hunderte von Kilometer unter Drogeneinfluss unterwegs sind, über die Landesgrenzen hinweg zu koordinieren und damit den Überwachungsdruck noch einmal zu verstärken.“

Das Jahr 2003 lässt Innenminister Schäuble wahrscheinlich zufrieden schmunzeln: 4.908 Frauen und Männer wurden wegen „Fahrens unter Rauschgift“ angezeigt. Multipliziert man diese Zahl mit dem Ergebnis der Straf-Beispielsrechnung von „Patrick“, ergibt sich ein privatwirtschaftlicher Schaden von etwas mehr als 15 Millionen Euro. Deshalb wurde „der“ Schwabenspruch schlechthin, umformuliert: „Schaffe, schaffe, Sträfle zahle!“

Natürlich wird dieser enorme Schaden als Erfolg verkauft, denn es wurden schließlich 20,4 Prozent mehr versteckte Drogenfahrten als im Jahr zuvor aufgedeckt. Ein Erfolg auf den ersten Blick, doch schauen wir uns die Statistik genauer an: 18 Tote, neun weniger als im Vorjahr, 115 Schwerverletzte, sieben weniger als im Vorjahr. Das heißt, obwohl durch verstärkte Kontrollen 20,4 Prozent mehr Menschen kriminalisiert worden sind, weniger Unfälle. Werfen wir einen Blick auf die Unfallzahlen - BaWü insgesamt: 11.000 Verletzte durch überhöhte Geschwindigkeit, 22.000 durch Fahrfehler und 3.000 durch alkoholisierte Fahrer.

Wenn es bei den repressiven Maßnahmen um die Verkehrsicherheit und nicht um ein führerscheinrechtliches Druckmittel gegen Konsumenten ginge, wäre mit einem simplen Tempolimit wesentlich mehr gewonnen.

 

Infos: www.jurathek.de, www.gruene-hilfe.de, www.polizei-bw.de

 

 


Sokratis Zacharopoulos


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