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Cannabis - grenzenlos strafbar?
(Pub. Maerz 2004)
Publiziert am: 10.03.04 - Medienformen: Medienform Text


Wie bekifft darf man hinterm Steuer sitzen? Eine Frage, die Gemüter hochkochen lassen kann, auch bei den Grünen. Am Freitag, dem 06.02.2004, fand daher eine Podiumsdiskussion zur Grenzwertfestlegung von Cannabis im Straßenverkehr im Mainzer „schick & schön“ statt. Die Grünen und die Grüne Jugend von Rheinland-Pfalz hatten hochkarätige Fachleute eingeladen: Theo Pütz vom Bundesnetzwerk Drogenpolitik (BND), Prof. Dr. Günter Berghaus vom Institut für Rechtsmedizin an der Universität Köln und Michael Hettenbach, ein Rechtsanwalt, diskutierten vor circa 65 Zuschauern und beantworteten anschließend viele persönliche Fragen zu Cannabis und Führerschein.

Wie wir aufmerksamen Hanf Journal-Leser wissen, gibt es im Gegensatz zur 0.5 Promille-Grenze beim Alkohol- Konsum bei Cannabis nur eine Grenze, und das ist die Genauigkeit des Nachweisverfahrens. THC wird auf eine andere Weise als beispielsweise Alkohol abgebaut. Alkohol wird linear abgebaut. Cannabis baut sich zunächst auch linear ab, doch dann setzt die zweite Phase ein. Der Abbau ist einer radioaktiven Halbwertszeit nicht unähnlich, das heißt aktives THC kann im Blut nachgewiesen werden, obwohl die psychoaktive Wirkung längst nicht mehr vorhanden ist. Wir Kiffer sind also die Gelackmeierten, egal ob wir den letzten Joint vor vier, acht oder zwölf Stunden geraucht haben. Und das, obwohl wir in den Statistiken meist besser abschneiden, wenn es um die Unfallverursachung geht.

Prof. Dr. Berghaus scherzhaft: „Man kann sagen, dass wer unter Cannabis-Einfluss fährt, sicherer fährt . . . Es gab schon Fälle, wo einer bei grüner Ampel vorsichtshalber stehen geblieben ist.“ Als problematisch bezeichnete er, dass die Verkehrsgesetzgebung als Repressionsinstrument der Prohibition missbraucht werde. Es habe fast den Anschein, dass der Grenzwert nach dem Steuerertrag ermittelt werde, daher bei Cannabis Null und bei zugelassenen Medikamenten gar kein Grenzwert. Er bedauerte, dass Forschung zu Cannabis aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes nicht möglich ist und Forschungsergebnisse wie die Kleiber-Studie ignoriert werden.

Rechtsanwalt Hettenbach kritisierte: „Der Führerscheinentzug hat gravierende finanzielle Folgen, bei einem Durchschnittsfall entstehen rund 6.000 Euro an Kosten, und bei dieser Berechnung wurde die Zerstörung des Lebenslaufs, einhergehend mit dem Verlust der Arbeitsstelle, nicht mit einbezogen.“ Und „Ich habe jegliche Hoffnung auf Veränderung durch die Politik aufgegeben.“ Abgesehen von seiner normalen Anwaltstätigkeit betreibt er die Seite www.jurathek.de. In dem Forum der Seite gibt es kostenlose und kompetente Tipps zu rechtlichen Fragen.

Theo Pütz vom Bundesnetzwerk Drogenpolitik der Grünen bezeichnete die Praxis der umgekehrten Beweislast als skandalös. Ein verdächtigter, potenzieller Kiffer müsse im Zweifelsfall seine Unschuld mit teuren Untersuchungen wie Urintests, Blutproben und Reaktionstests bis hin zur MPU beweisen und alles selber bezahlen. Bereits an dieser finanziellen Hürde scheiterten einige unschuldige Cannabis-Konsumenten, die nie bekifft Auto gefahren sind. Theo Pütz: „Urin und Schweißtests sind freiwillig. Eine Blutprobe darf erst nach Konkretisierung eines Anfangsverdachts angeordnet werden. Die Polizisten immer nach der rechtlichen Grundlage fragen!“ Konsumenten wüssten meist nicht, dass durch die Blutprobe nur der aktuelle Rauschzustand nachgewiesen werden könne. Bei den freiwilligen, aber sehr ungenauen Schnelltest (Fehlerquote bis zu zehn Prozent) könnte jedoch der am letzten Wochenende gerauchte Joint zum Führerscheinverhängnis werden. Er forderte: „Die Betroffenen sollen sich organisieren. Ihr seid gefordert!“

Infos: www.jurathek.de, www.bndrogenpolitik.de

Sokratis Zacharopoulos


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