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Wie stehts denn eigentlich um die geringe Menge?
Die rechtliche Lage in Berlin
(Pub. Hanfparade 2004)
Publiziert am: 08.07.04 - Medienformen: Medienform Text


Fleißige Hanf Journal Leser dürften es schon mitgekriegt haben: In Berlin hat sich was bewegt in Sachen Liberalisierung. Die geringe Menge, die vorher bei 6-15 Gramm lag wurde auf 15-30 Gramm angehoben. Harte Kämpfe waren das und das Hanf Journal war nicht ganz unschuldig daran, dass das Thema tatsächlich auf der Agenda blieb.

Nochmal zur Erklärung: Die sogenannte „geringe Menge“ ist die Menge Gras (oder Hasch) die ihr bei euch haben könnt, ohne das gleich ein Strafverfahren droht, solltet ihr doch mal erwischt werden. Aber illegal bleibt das Ganze dennoch. Soll heißen: Das Dope wird euch abgenommen und eine Anzeige muss die Polizei auch stellen. Das ist völliger Unsinn, denn immerhin verpflichtet die geringe Menge die Staatsanwaltschaft ja dazu das Verfahren direkt wieder einzustellen. Auf diese Weise arbeiten tagtäglich Unmengen von Polizisten für den Mülleimer.

Aber das es die sogenannte „geringe Menge“ gibt ist schon gut. Denn dadurch erhält der Endkonsument wenigstens etwas Sicherheit. Es gibt allerdings auch Bundesländer, die die geringe Menge nicht eindeutig festgelegt haben, dort ist man als Konsument dann wieder der Willkür der Staatsanwaltschaft ausgeliefert. Anders liegt der Fall zum Beispiel in Schleswig Holstein. Dort können Konsumenten mit bis zu 30 Gramm Cannabisprodukten straflos aufgegriffen werden.

Die Straffreiheit bei Besitz einer geringen Menge unterliegt allerdings gewissen Einschränkungen. Sobald man nämlich von der Polizei in einer Situation aufgegriffen wird die nahe legt, dass man nicht als Konsument, sondern als Händler zu gelten hat, ist die geringe Menge irrelevant. Ähnlich problematisch ist es, wenn sie dich als Fahrer eines Fahrzeugs mit einer geringen Menge erwischen, dann drohen nämlich Blutprobe und eventuell Führerscheinentzug.

In Berlin wird die geringe Menge also demnächst auf 15-30 Gramm hochgesetzt. Das heißt, dass man mit bis zu 15 Gramm mit Sicherheit, und mit bis zu 30 Gramm mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit ungeschoren davonkommt. Im zweiten Fall ist man dann allerdings wieder auf die Gnade des Staatsanwaltes angewiesen. Der entscheidet nämlich ob man harmlos genug aussieht um ungestraft davonzukommen.

Diese Regelung ist allerdings noch nicht in Kraft getreten. Dies ist erst dann der Fall wenn das Berliner Abgeordnetenhaus sie so abgesegnet hat. Dass das so kommt ist zwar sicher, dauert aber noch ein bisschen. Wir rechnen im September mit einem Inkrafttreten des Gesetzes.

Dass heißt für alle Besucher der Hanfparade: Keine voreilige Freude. Wirklich sicher geht ihr nur, wenn ihr weniger als sechs Gramm in der Tasche habt (Und auch da gibt es Einschränkungen, siehe oben). Bis zu 15 Gramm werden eventuell auch noch toleriert. Aber alles was darüber hinaus geht wird definitiv bestraft.

Also haltet euch zurück mit dem Aufstocken des Eigenbedarfs. Denn noch ist Berlin noch nicht so liberal wie wir es gerne hätten. Und auf der Hanfparade gilt auch wie anderswo: Keine Joints vor der Polizei. Die ziehen euch sonst knallhart raus, haben wir schon oft genug erlebt. Wenn es meint dass es sein muss, ist Deutschland auch gern mal repressiver als es sich sonst gibt. Das ist scheiße, ja klar, aber deshalb demonstrieren wir ja auch: Damit man sich demnächst wegen sowas keine Sorgen mehr machen muss.

Und außerdem gilt natürlich wie immer: Ihr müsst gegenüber der Polizei keine Aussagen machen die über euren Namen und eure Adresse hinausgehen. Auch unverfängliches Geplauder kann sich fatal auswirken. Denn wie es in den Gangsterfilmen immer so schön heißt: Alles was sie sagen kann gegen sie verwendet werden.












Martin Schwarzbeck


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