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Occupy UNODC
1. Internationale Drogenfriedenskonferenz
Internationale Drogenpolitik in Aufbruchsstimmung?
Publiziert am: 01.02.12 - Medienformen: Medienform Text

Das Drugpeacefestival vom 10 -16 März in Wien


2012 bringt zum Glück nicht nur beängstigende Weltuntergangs- und Endzeitszenarien. Vor allem die damit einhergehende Aufbruchsstimmung ist für viele Menschen zu einer Chance geworden, um bestehende Strukturen sowie ihre Notwendigkeit und Effektivität zu hinterfragen.

Gerade im Bereich der Drogenpolitik liegt deshalb ein spannendes Jahr vor uns. So geschah es unter anderem im House of Lords in London, als am 17. November 2011 ein offener Brief mit dem Titel: „Der globale Drogenkrieg ist gescheitert, es ist Zeit für neue Ansätze“ veröffentlicht wurde.



DER GLOBALE DROGENKRIEG IST GESCHEITERT
ES IST ZEIT FÜR NEUE ANSÄTZE

House of Lords, London
17 November 2011

Wir appellieren an die Mitglieder des Parlaments und die Öffentlichkeit folgendes einzusehen: „50 Jahre nach der Einführung der UN Single Convention (Int. Suchtgiftabkommen 1961) wurde festgehalten, dass der globale Krieg gegen Drogen gescheitert ist und viele unbeabsichtigte und verheerende Konsequenzen weltweit geschaffen hat:

Der Gebrauch illegaler Substanzen ist angestiegen, der Erwerb ist einfacher, günstiger und die Substanzen sind reiner als jemals zuvor (mit Ausnahme von Cannabis). Die UN schätzt die Zahl der DrogenkonsumentInnen auf 250 Millionen weltweit.

Illegale Drogen sind mit einem Umsatz von geschätzten 450 Milliarden $ mittlerweile die drittgrößte Industrie, gleich hinter Nahrungsmitteln und Öl. Diese Industrie liegt derzeit völlig in den Händen der Mafia.

Der Drogenkrieg kostet die Steuerzahler unkalkulierbare Milliarden an $ jährlich.

Die Zahl der wegen Drogen eingesperrten Menschen wird auf 10 Millionen weltweit geschätzt. Zumeist „kleine Fische“ - private Verbraucher oder Gelegenheits-Dealer.

Die Korruption unter Staatsbediensteten ist speziell in den Produktions- und Transitländern verbreitet wie nie zuvor, sodass sie mittlerweile die Demokratie sowie die zivile Gesellschaft gefährden. (Beispiel Mexiko

Stabilität, Sicherheit und Entwicklung sind durch diese „Nebeneffekte“ vom Aussterben bedroht, ebenso wie die Menschenrechte. Tausende Menschen sterben jedes Jahr im Drogenkrieg.

Von der drogenfreien Welt, welche die Verfechter des Drogenkriegs mit ihrer derzeitigen Politik anstreben, sind wir weiter entfernt als jemals zuvor. Durch die derzeitige Politik der Prohibition werden mehr Leid und Probleme geschaffen als gelöst. Es muss ernsthaft darüber nachgedacht werden, die Ressourcen nicht länger für die Kriminalisierung von Millionen „normalerweise“ Gesetztes-treuen BürgerInnen auszugeben.

Es ist Zeit für eine neue Herangehensweise, welche auf dem Schutz der Gesundheit, der Gefahrenminimierung, Kosteneffektivität und nicht zuletzt auf der Einhaltung der Menschenrechte beruht. Es hat sich durchwegs erwiesen, dass die Politik der Entkriminalisierung bessere Resultate liefert als die Kriminalisierung. Unsere Drogenpolitik in diese Richtung zu verbessern ist eine der wichtigsten weltpolitischen Aufgaben dieser Zeit. Es ist für die Regierungen unserer Welt an der Zeit, ihre drogenpolitischen Ansätze fundamental zu überdenken.

Dies hat die Globale Kommission zur Drogenpolitik unter der Führung des vorigen Präsidenten Kofi Annan sowie anderen Welt -politikern bereits mit der Veröffentlichung des richtungsweisenden Reports zur Globalen Drogenpolitik bravurös gemeistert. Dieser Report wurde bereits im Juni 2011 in New York und nun am 17. November 2011 im House of Lords präsentiert. Der Ursprung der aktuellen auf Prohibition beruhenden Drogen-Politik liegt in der 1961 verfassten Internationalen Suchtgiftkonvention (UN Single Convention).

Es ist nun an der Zeit diesen Vertrag rechtlich auf Lösungsansätze zu überprüfen. Ein Dokument mit dem Titel „Neuverfassung der UN Konventionen“ wurde kürzlich in Auftrag gegeben, um aufzuzeigen, welche Gesetzesänderungen möglich sind, um einzelnen Ländern die Freiheit zu geben, ihre Drogenpolitik an die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung an zu passen. Im Gegensatz zu der Einheitslösung, welche bisher versucht wurde einzuführen.
Da wir weder das Verlangen, die Produktion noch die Verwendung von Drogen verhindern können, ist es Zeit für neue Lösungen, um die Schäden zu minimieren. Wir sollten unser Regierungen unterstützen, eine neue Politik basierend auf wissenschaftlichen Tatsachen durchzusetzen.

Hochachtungsvoll,
Die Unterzeichner des öffentlichen Briefes: President Jimmy Carter Former President of the United States, Nobel Prize winner - President Fernando H. Cardoso Former President of Brazil - President César Gaviria Former President of Colombia - President Vicente Fox Former President of Mexico -President Ruth Dreifuss Former President of Switzerland -President Lech Wałęsa Former President of Poland, Nobel Prize winner - President Aleksander Kwaśniewski Former President of Poland - George P. Schultz Former US Secretary of State - Jaswant Singh Former Minister of Defence, of Finance, and for External Affairs, India - Professor Lord Piot Former UN Under Secretary-General - Louise Arbour, CC, GOQ Former UN High-Commissioner for Human Rights - Carel Edwards Former Head of the EU Commission’s Drug Policy Unit - Javier Solana, KOGF, KCMG Former EU High Representative for the Common Foreign and Security Policy - Thorvald Stoltenberg Former Minister of Foreign Affairs (Norway) and UN High Commissioner for Refugees - Gary Johnson Republican US Presidential Candidate - Professor Sir Harold Kroto Chemist, Nobel Prize winner - Dr. Kary Mullis Chemist, Nobel Prize winner - Professor John Polanyi Chemist, Nobel Prize winner - - Professor Kenneth Arrow Economist, Nobel Prize winner - Professor Thomas C. Schelling Economist, Nobel Prize winner - Professor Sir Peter Mansfield Economist, Nobel Prize winner - Professor Sir Anthony Leggett Physicist, Nobel Prize winner - Professor Martin L. Perl Physicist, Nobel Prize winner - Mario Vargas Llosa Writer, Nobel Prize winner - Wisława Szymborska Poet, Nobel Prize winner - Professor Sir Ian Gilmore Former President of the Royal College of Physicians - Professor Robert Lechler Dean of School of Medicine, KCL - Professor A. C. Grayling Master of the New College of the Humanities - Professor Sir Partha Dasgupta Professor of Economics at Cambridge - Asma Jahangir Former UN Special Rapporteur on Arbitrary, Extrajudicial and Summary Execution - Dr. Muhammed Abdul Bari, MBE Former Secretary General of the Muslim Council of Britain - Professor Noam Chomsky Professor of Linguistics and Philosophy at MIT - Carlos Fuentes Novelist and essayist - Sir Richard Branson Entrepreneur and Founder of the Virgin Group - John Whitehead Chair of the WTC Memorial Foundation - Maria Cattaui Former Secretary-General of the International Chamber of Commerce - Nicholas Green, QC Former Chairman of the Bar Council - Professor David Nutt Former Chair of the Advisory Council for the Misuse of Drugs - Professor Trevor Robbins Professor of Neuroscience at Cambridge - Professor Niall Ferguson Professor of History at Harvard University - Professor Peter Singer Professor of Bioethics at Princeton University - Professor Jonathan Wolff Professor of Philosophy at UCL - Professor Robin Room School of Population Health, University of Melbourne - Sir Peregrine Worsthorne Former Editor of The Sunday Telegraph - Dr. Jan Wiarda Former President of European Police Chiefs - Sting Musician and actor - Yoko Ono Musician and artist - Sean Parker Founding President of Facebook, Director of Spotify - Bernardo Bertolucci Film Director - Gilberto Gil Musician, former Minister of Culture, Brazil - John Perry Barlow Co-founder of the Electronic Frontier Foundation - Tom Lloyd Former Chief Constable of Cambridgeshire - Bob Ainsworth, MP Former UK Secretary of State for Defence - Peter Lilley, MP Former Secretary of State for Social Security - Tom Brake, MP - Dr. Julian Huppert, MP - Caroline Lucas, MP - Paul Flynn, MP - Dr. Patrick Aeberhard Former President of Doctors of the World - Lord Mancroft Chair of the Drug and Alcohol Foundation - General Lord Ramsbotham Former HM Chief Inspector of Prisons - Lord Rees, OM Astronomer Royal and former President of the Royal Society - Amanda Feilding, Countess of Wemyss Director of the Beckley Foundation

Um diesem immer lauter werdenden Aufruf nach einem globalen Richtungswechsel der Drogenpolitik den nötigen Nachdruck zu verleihen, haben wir beschlossen die 55. Sitzung der Internationalen Suchtgift Kommission (Commission on Narcotic Drugs) zu okkupieren.

Unter dem Motto: „Occupy UNODC – Vienna 2012“ werden tausende BürgerInnen und Bürger aus allen Regionen der Welt mit prominenter Unterstützung Wien für 7 Tage zur drogenpolitischen Welthauptstadt machen.

ENCOD (European Coalition For Just And Effektive Drug Policies), ein europaweites Netzwerk aus Vereinen und Aktivisten, plant schon eifrig an der Umsetzung dieser einwöchigen Aktionsveranstaltung.
Übersetzung von David Rosse